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Am 11. Februar traf sich der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel um über die Anbauzulassung der Genmaislinie 1507 in der Europäischen Union abzustimmen. Deutschland hat sich enthalten, obwohl 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik gegen Agro-Gentechnik sind.
Hier die Positionen der LINKEN und einige Erläuterungen zur Thematik.

Was kann der Genmais?
Der Mais wurde gentechnisch verändert, um ihn resistent gegen das Breitbandherbizid Glufosinat zu machen und er produziert große Mengen an Insektengift, um die Raupen des Maiszünsler-Schmetterlings zu töten. Glufosinat ist beim Maisanbau in Deutschland seit Ende 2013 verboten – in der EU wird es bis 2017 verboten sein, weil es gesundheitsgefährdend ist! Das Gift im Mais stammt von einem Bodenbakterium. Er produziert viel mehr davon, als der MON-810-Mais, der zwischenzeitlich in Deutschland angebaut werden durfte. BM Aigner hatte diesen verboten, weil auch so genannte Nicht-Ziel-Organismen (andere Schmetterlinge u.a. Insekten) getötet werden.

DIE LINKE sagt NEIN zu Gentech!
DIE LINKE lehnt die Agro-Gentechnik ab. Sie ist teuer und riskant. Sie gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Wir fordern scharfe Kennzeichnungsvorschriften, wirksame Kontrollen und eine deutliche Verbesserung des EU-Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen (Langzeituntersuchungen, Unabhängige Studien)

Was passierte am 11. Februar?
Heute wurde im EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten über den Vorschlag der EU-Kommission zum Anbau des Gentech-Mais 1507 abgestimmt. Drei Monate hatten die Mitgliedstaaten Zeit für ihr Votum. Nur vier Mitgliedstaaten wollen den Anbau zulassen: Schweden, Spanien, Finnland und Großbritannien. Deutschland hat sich enthalten, weil SPD und CSU gegen den Gentech-Mais sind, Merkel und die CDU aber an der teuren und riskanten Agro-Gentechnik festhält. Im EU-Rat hat es keine qualifizierte Ablehnung (260 Stimmen) gegeben. Damit wird der Vorschlag zurück an die EU-Kommission verwiesen. Diese kann den 1507-Anbau nun selbst zulassen. Das Europäische Parlament (ist nicht am Verfahren beteiligt) hat in einer Entschließung Ende 2013 gefordert, alle Zulassungsanträge auf Eis zu legen, bis das Zulassungsverfahren deutlich verbessert wurde. Im September 2013 wurde die EU vom EuGH aufgefordert, den Anbauantrag nicht weiter zu verzögern. Der Antrag ist schon 10 Jahre alt.

Was passiert nach einer Anbauzulassung?
Der 1507-Mais ist die dritte zum Anbau in der EU zugelassene Gentech-Pflanze. Der Mais MON 810 (in der EU zugelassen, in DEU verboten) und die Kartoffel Amflora (Ladenhüter, wird nirgendwo angebaut) waren die ersten beiden Pflanzen. Auf EU-Ebene wird seit Jahren über eine so genannte Opt-Out-Klausel diskutiert. Sie soll es den Mitgliedstaaten erleichtern, bei zugelassenen Gentech-Pflanzen den Anbau im eigenen Land zu verbieten. BM Friedrich hat die Bundesländen aufgefordert, diese Möglichkeit zu nutzen, die aber noch gar nicht beschlossen ist. DIE LINKE befürchtet einen rechtlichen Flickenteppich und Streitigkeiten durch verunreinigte Felder und Ernten. Wir wollen gar keinen Anbau von GVO. 1507 war nur der erste Antrag, es sind noch weitere in der Pipeline, so dass 2014 das Jahr der Anbau-zulassungen werden könnte. Das will DIE LINKE verhindern!

Zum Download des Handzettels : 140211_Zulassung Mais 1507