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„Nach dem Verriss der Solar-Kürzungspläne der Bundesregierung in der Experten-Anhörung hätte der Gesetzentwurf zurückgezogen werden müssen. Stattdessen drückt die Koalition ihn nur leicht geändert durchs Parlament,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den heute im Bundestag gefassten Beschluss zur zusätzlichen drastischen Reduzierung der Solarförderung.

© Bodau

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Tackmann weiter:

„Die Energiewende ist dringend erforderlich. Statt die anstehenden Aufgaben strategisch anzupacken dreht die Bundesregierung dieser Zukunftsbranche den Hahn ab. Das hat verheerende Auswirkungen, gerade für Ostdeutschland. Es droht eine erneute Deindustrialisierung. Darum habe ich die Kürzungspläne abgelehnt.

Der Ausbau der erneuerbaren ist die zwingende Voraussetzung für den Ausstieg aus den fossilen Energien. Darum müssen die Erneuerbaren weiter gestärkt werden. Der dynamische Schwung des Ausbaus der Photovoltaik (PV) beweist die Machbarkeit. Die LINKE fordert eine Fortsetzung des ambitionierten PV- Ausbaus. Dafür ist eine Strategie erforderlich, die neben der Einordnung des Solarstroms in die Stromgewinnung insgesamt eine planbare und verlässliche Solarstromvergütung beinhaltet. Weiterhin müssen dringend die Stromnetze schrittweise auf eine dezentrale Versorgungsstrategie ausgerichtet und die Regelungs- und Speichertechnik ausgebaut werden.

Ausgerechnet jetzt kürzt die Koalition nahezu ohne Vorwarnzeit weit über die bereits beschlossene Reduktion die Einspeisevergütung für Solarstrom hinaus. Mit der abenteuerlichen Begründung, diese Förderung wäre zu erfolgreich. Dass die Koalition behauptet, damit die Strompreise bezahlbar zu halten, ist zynisch. Der Mythos von der Verteuerung des Stroms durch den Ausbau erneuerbarer Energien ignoriert wesentlichere Gründe für steigende Preise und lenkt vom fehlenden Handlungswillen der Koalition ab. Dass dabei besonders Kleinanlagen auf privaten Dächern noch schlechter gestellt werden als im ersten Entwurf Mitte Februar, ist bezeichnend. Dabei sind doch gerade diese Flächen gesellschaftlich am meisten akzeptiert. Solche Regelungen zeigen, wie blind die Bundesregierung auf dem erneuerbaren Auge ist und wie tief die Koalition noch im fossilen Zeitalter festhängt.“