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„Die Entscheidung von Union und FDP im Haushaltsausschuss ist regionalpolitisch verantwortungslos und verhöhnt die Region. Und sie ist zynisch, weil sich die Regierungskoalition hinter dem Bundesrechnungshof versteckt. Denn die Grundlagen der ursprünglichen Entscheidung für den Standort Neuruppin haben sich nicht verändert. Im Gegenteil ist die Kompensation des Verlustes qualifizierter Arbeitsplätze in einer wissenschaftlichen Einrichtung gerade auch für Frauen in den ländlichen Regionen noch wichtiger geworden und von existenzieller Bedeutung.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Entscheidung des Haushaltsausschuss gegen die lange geplante und immer wieder angekündigte Errichtung eines Standorts des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) in Neuruppin.

Tackmann weiter: „Die Region wird damit zum zweiten Mal von einer schwarz-gelben Koalition im Stich gelassen. Denn schon die Aufgabe des Standorts Wusterhausen/Dosse des Friedrich Löffler Instituts (FLI) war 1996 von einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag gegen alle strukturpolitische und soziale Vernunft beschlossen worden.

Die struktur- und haushaltspolitisch richtige Entscheidung wäre gewesen, das FLI am Standort Wusterhausen/Dosse zu erhalten oder mit dem neuen Standort des BfR in Neuruppin unter einem Dach neu zu errichten.

Die heutige Entscheidung ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sich Schwarz-Gelb von einer verlässlichen und zukunftsorientieren Strukturpolitik in Ostdeutschland endgültig verabschiedet. Stattdessen wird nur noch Politik nach Kassenlage gemacht, obwohl die Regierungskoalition auf Bundesebene – anders als in den Ländern – jede Möglichkeit hat über eine gerechte Steuerpolitik das für eine zukunftsfähige Politik notwendige Geld einzunehmen.

In Neuruppin wäre das Geld jedenfalls besser angelegt als zur Rettung von Zockerbanken. Ich erwarte von der Regierungskoalition jetzt einen Plan B für wissenschaftliche Arbeitsplätze in Ostprignitz-Ruppin.

Die Unberechenbarkeit der schwarz-gelben Koalition zerstört Zukunftschancen der Region. Dafür bricht sie selbst die Regeln der parlamentarischen Demokratie, denn eine seriöse Prüfung der Folgen einer so weitreichenden Entscheidung konnte es bei Vorlage eines so gravierenden Beschlusses am Vortag nicht geben.“

Abstimmungsverhalten:

Koalitionsantrag:

Union/ FDP dafür

Grüne enthalten

SPD und DIE LINKE dagegen

SPD- Antrag auf Festhalten am ursprünglichen Beschluss:

Union/ FDP dagegen

Grüne enthalten

SPD und DIE LINKE dafür