Tackmann weiter:
„Eindeutig feststellbar ist eine deutliche Zunahme militärischer Überflüge und Tiefflüge besonders im Jahr 2016 auf über 500 Einsätze, die nach der Statistik der Bundeswehr bislang nur bis September 16 erfasst sind. Das ist bereits mehr als das Doppelte im Vergleich zu 2015 und unklar bleibt zum Beispiel, ob darunter auch die ausländischen Militärflüge erfasst sind oder noch mit hinzugerechnet werden müssen. Deutlich wird zudem der entsprechende Anstieg an Beschwerden gegen die Fluglärmbelästigung in unserer Region, unklar bleibt aber, ob die Bundesregierung angesichts dessen etwas dagegen zu tun gedenkt.
Weiterhin behauptet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Belastungen durch den militärischen Flugbetrieb soweit wie möglich begrenzt werden, aber gleichzeitig sieht sie aber nach eigener Auskunft zum Beispiel für die Messungen der Lärmbelastung keine Rechtsgrundlage. Unklar bleibt also ob die Bundesregierung diese Belastungen überhaupt ernst nimmt und auf welcher Grundlage die Belastungen begrenzt werden können.
Die Unwilligkeit von Bundeswehr und Bundesregierung sich dem Problem zu stellen erweist sich auch beim Problem Tiefflüge, wo sich auch in Widersprüche verwickelt. Einerseits behauptet die Bundesregierung, dass es keine statistische Erfassung von Tiefflügen in den erlaubten Sektoren gibt. Andererseits gibt sie zu, dass Tiefflüge sehr wohl vom Luftfahrtamt der Bundeswehr nach Tiefe und Position erfasst werden.
Da aus der Antwort der Bundesregierung auf die sehr konkreten Fragen zur militärischen Flugbelastung etliche Unklarheiten bestehen bleiben, wird die LINKE zusätzliche Fragen im Rahmen einer weiteren kleinen Anfrage zum Thema stellen.
Unsere Region darf nicht für das Engagement gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch verstärkten militärischen Tiefflug bestraft werden. Ich appelliere an die Bundesregierung, dieser aufkommenden Befürchtung jegliche Grundlage zu entziehen.“
Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (18/10783)
