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„Am Samstag, 26.01.2019, werden viele Menschen für die ersatzlose Streichung des § 219a
StGB demonstrieren, damit Informationen über Schwangerschaftsabbrüche nicht länger
als strafbarer Verstoß gegen ein Werbeverbot gelten“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann,
LINKE Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, den Aufruf des Bündnisses für sexuelle
Selbstbestimmung zu bundesweiten Protestaktionen.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Schon die Unterstellung, Frauen ließen sich für einen Schwangerschaftsabbruch „werben“,
ist abwegig. Der Paragraph 219a, der noch aus dem dunklen Jahr 1933 stammt und ein
angebliches ‚Werben‘ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, greift außerdem durch die
weitreichende Formulierung unverhältnismäßig in das Berufsrecht von Ärztinnen und Ärzten
ein. Zuletzt hat sich immer wieder gezeigt, dass fundamentalistische Gegner gegen die
sexuelle Selbstbestimmung von Frauen die Regelung gegen Ärztinnen und Ärzte nutzen, die
sachlich Informationen bereitstellen. Frauen in einer schwierigen persönlichen
Entscheidungssituation den Zugang zu Informationen zu erschweren, ist entmündigend und
inakzeptabel. Das teilen nicht nur weite Teile der Zivilgesellschaft, sondern es gibt auch eine
politische Mehrheit im Bundestag. Sie scheitert aber bisher an der Union und einer
schwachen SPD in der Koalition. Das kürzlich vorgeschlagene Eckpunktepapier von
CDU/CSU und SPD wäre ein allzu fauler Kompromiss. Weder wird Rechtssicherheit für die
Ärzteschaft hergestellt, noch Informationsfreiheit für ungewollt Schwangere. Im Gegenteil
werden Positionen radikaler „Lebensschützer“ im Papier von der Bundesregierung
übernommen. DIE LINKE bleibt konsequent: wir wollen die ersatzlose Streichung des §
219a, denn Familienplanung gehört für uns zu den unverhandelbaren Menschenrechten. Die
Bevormundung und Stigmatisierung von Frauen und Ärzteschaft muss endlich ein Ende
haben.“

Berlin, 25.01.2019

Mehr Informationen zu den Protestaktionen finden sie hier: https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/11077/aufruf-keine-kompromisse/