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Kirsten Tackmann nutzt die Regierungsbefragung um BMin Julia Klöckner, um kritisch zur Digitlisierung und Agrarpolitk nachzufragen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Die nächste Frage stellt Dr. Kirsten Tackmann.

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch ich möchte auf die Digitalisierung zu sprechen kommen. Sie haben über Potenziale und Zielkonflikte gesprochen. Zum Teil teile ich Ihre Ansicht. Ich möchte auf die Risiken der Digitalisierung zu sprechen kommen. Wir wissen, dass die ökonomische und soziale Situation in der Landwirtschaft durchaus angestrengt ist: aufgrund von nicht kostendeckenden Erzeugerpreisen usw. usf. Nun wissen wir, dass gerade die Beteiligung an der Digitalisierung einen erheblichen Geldaufwand für die Betriebe bedeutet. Es gibt erste Hinweise aus der Wissenschaft, dass es einen verstärkten Strukturwandel aufgrund der Digitalisierung geben wird. Wie gehen Sie mit diesem Problem um?

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:
Das ist in der Tat eine Herausforderung; denn wir alle wissen, dass neue Technik erst mal viel Geld kostet. Wer sich an sein allererstes Handy erinnert – wie viel weniger das konnte, aber wie viel mehr es kostete im Vergleich zu heute –, wird erkennen, dass in der breiten Nutzung vieles
günstiger wird. Wir als zuständiges Ministerium wollen gerade den kleinen Betrieben, die zum Beispiel nicht genügend Arbeitskräfte haben, eine Umstellung ermöglichen. Wir alle wissen, dass die junge Generation in der Milchviehhaltung zum Beispiel auf Work-Life-Balance achtet. In der Landwirtschaft wird so viel gearbeitet wie in kaum einer anderen Branche. Da immer weniger Personal in der Landwirtschaft bereitsteht, könnten es kleine Betriebe zum Beispiel durch Melkroboter schaffen, mit weniger Personal auszukommen. Ich will das konkretisieren. Wir haben zur finanziellen Unterstützung Bundesprogramme aufgelegt. Ich will Ihnen sagen, dass das Innovationsprogramm ein Volumen von 64 Millionen Euro hat, dass unser Bundesprogramm Nutztierhaltung, aus dem man Fördermittel abrufen kann, ein Volumen von 2 Millionen Euro hat, dass der Titel „Digitalisierung“ 90 Millionen Euro und der Titel „Künstliche Intelligenz“ 18 Millionen Euro umfasst. Für die digitalen Testfelder haben wir nicht nur große Betriebe vorgesehen, sondern auch kleine haben eine Chance. Im Übrigen setzt auch die Biolandwirtschaft hinsichtlich der mechanischen Bearbeitung auf Roboter, zum Beispiel, um Wildpflanzen entsprechend zu bearbeiten.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Dann hoffen wir mal, dass das Geld auch da ankommt, wo es hingehört, und nicht nur bei Landmaschinenherstellern usw. landet. Mit dem Stichwort „DigiMilch“ haben Sie mich natürlich auch als Tierärztin herausgefordert. Sie wollten ja gerne weitere Ausführungen dazu machen. Die Möglichkeit dazu möchte ich Ihnen gerne geben. Meine Frage zielt wieder in Richtung Risiken. Wir wissen ja, dass eine Diagnosestellung – Anamnese usw. – ein relativ komplexer Vorgang ist. Wie stehen Sie zu dem Risiko, dass die Algorithmen, die ja immer nur das bekannte Wissen darstellen können, letzten Endes diktatorisch werden können, indem sie die Lösung der Verbindung zwischen Mensch und Tier bewirken? Wir könnten ja denken, wir hätten alles im Griff, weil die Technik alles im Griff habe. Aber wir vergessen die Risiken, die sie eben nicht erfasst.

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:
Ich glaube nicht, dass Landwirte der Meinung sind, dass ihr Bezug zum Tier durch eine Maschine zu ersetzen ist. Ich kenne solche Tierhalter nicht. Die Technik wird eine Unterstützung sein; wir merken das jetzt schon. Beispielsweise wird die Eutertemperatur einer Kuh, die in den automatischen Melkstand geht, gemessen. So wird festgestellt, ob die Kuh eine erhöhte Temperatur hat. Bei der Analyse der Milch, die just in time gemacht wird, können Auffälligkeiten festgestellt werden. Man merkt auch, wenn die Kuh überhaupt nicht im Melkstand war. Die Kaufrequenz wird anhand eines Fesselarmbands gemessen. So bemerkt man, wenn sie sich nicht bewegt. Das alles wird dem Bestandstierarzt oder dem Tierhalter als Warnung auf sein Handy übermittelt. Aber er verlässt sich nicht darauf. Er weiß jedoch genau, welche Kuh er sich anschauen muss. Dadurch wird die Unruhe, die entsteht, wenn man in einen Stall hineingeht, reduziert. Man geht nicht mehr durch die ganze Herde, sondern nur zu der einen Kuh, mit
der man sich dann beschäftigt. Die Technik ist eine Chance, sie wird aber nie den Menschen ersetzen; davon bin ich überzeugt. Gerade deshalb ist die Frage nach der Datennutzung wichtig; Herr von der Marwitz hat diese Frage gestellt. Wenn wir Daten haben, können wir sie etwas optimieren, um die Situation zu verbessern. Aber der Mensch wird immer wichtig sein.

Hier das gesamte Protokoll der Regierungsbefragung.