„Welche Möglichkeiten hat die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH um zeitweise auf Pachteinnahmen bei Dürre- oder Hochwasserschäden inklusive Binnenhochwasser in Agrarbetrieben zu verzichten, beziehungsweise welche Initiative wird die Bundesregierung starten, um die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen verbindlichen Verzicht zu schaffen?“
Hier die Antwort der Bundesregierung sowie der entsprechende Anhang dazu.
Der Kommentar von Dr. Kirsten Tackmann dazu:
„In vielen Agrarbetrieben ist die betriebswirtschaftliche Situation aufgrund nicht kostendeckender Erzeugerpreise angespannt. Dadurch fehlen Reserven und die erneuten Extremwetterlagen werden zur Existenzbedrohung, insbesondere für die landwirtschaftliche Tierhaltung. Angesichts dieser Probleme ist die Ankündigung der Möglichkeit zur Stundung der Pachtzahlungen durch die BVVG zu wenig. DIE LINKE fordert eine unbürokratischen Verzicht auf Pachteinnahmen als Beitrag zur Nothilfe für ortsansässige Agrarbetriebe, die eine wesentliche Existenzgrundlage unserer Gesellschaft schaffen und damit systemrelevant sind.“
