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und als Podiumsgast bei Diskussion der LINKEN um den ostdeutschen Bodenmarkt

Agrar GmbH Viperow ©Andreas Bergmann

Agrar GmbH Viperow ©Andreas Bergmann

Gleich mit drei Bundestagsabgeordneten war die LINKE zu einem Besuch der Agrar GMBH Vipperow im Ortsteil Priborn vertreten. Kirsten Tackmann, Dietmar Bartsch und Heidrun Bluhm zeigten reges Interesse an der wechselvollen und spannenden Entstehungsgeschichte des Agrarbetriebes. Nach einer sehr schweren und langen Umwandlungs- und Modernisierungsperiode steht der auf Milcherzeugung, Getreide und Kartoffelproduktion spezialisierte Betrieb heute auf gesunden Beinen. Rund 2000 ha werden bewirtschaftet, viel Engagement und Aufwand wird in die weitere Modernisierung gesteckt. Ausgebremst werden allerdings die Investitionsmöglichkeiten durch den steigenden Kapitalbedarf für die Absicherung der landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dieses wurde mit den Abgeordneten während des Betriebsbesuches intensiv diskutiert. Die Verhältnisse am Bodenmarkt sind für Agrarbetriebe schwierig. Wie überall schießen auch hier die Preise für den Kauf und für die Pacht landwirtschaftlicher Flächen in die Höhe. Ein Faktor dafür stellt die Verkaufspraxis mit Höchstgebotsverkäufen der BVVG dar, die allein in MVP noch rund 140.000 ha landwirtschaftlicher Flächen verwaltet. So werden aktuelle Verkäufe für zum Teil weit über 10.000 Euro pro Hektar abgeschlossen. Flächen, die vor wenigen Jahren noch für ein Drittel oder sogar nur ein Viertel des Geldes zu bekommen waren. Betriebe müssen zur Existenzsicherung zunehmend Kapital in den Boden stecken, das an anderer Stelle fehlt. Besonders für die, die ihr Einkommen und ihr Investitionskapital aus der landwirtschaftlichen Erzeugung ziehen und nicht auf extern verfügbares Kapital zurückgreifen kann, ist das eine fatale Entwicklung. Die LINKE setzt sich unter anderem deswegen für einen sofortigen Verkaufsstopp der BVVG Flächen ein.

In der Diskussion um die Folgen des 2. Flächenerwerbsänderungsgesetzes, das Ende 2010 in namentlicher Abstimmung vom Bundestag verabschiedet wurde, wurde deutlich, dass ein Verkaufsstopp der BVVG – Flächen noch aus einem ganz anderen Grund sinnvoll ist: Auch heute ist völlig unklar, wie viele Grundstücke für den begünstigten Erwerb durch Alteigentümer benötigt werden. Immerhin hat die BVVG selber einen höheren Bedarf an Flächen konstatiert als noch bei Verabschiedung des Gesetzes. In einer Meldung der brandenburgischen „Bauernzeitung“ der letzten Woche spricht sie selber davon, dass möglicherweise die noch vorhandenen Flächen gar nicht mehr ausreichen, um die Ansprüche der Alteigentümer zu befriedigen. Hier zeigt sich, dass die LINKE mit ihrer Kritik völlig richtig lag. Die Erweiterung der Erwerbsoptionen für Alteigentümer zu Konditionen von 2004 (!) ist ein gewaltiges Geschenk an die Alteigentümer, das sie ohne jegliches Risiko nutzen können. Nicht selber wirtschaftende Alteigentümer, die Flächen zu Preisen von vor acht Jahren erwerben, können sie verpachten und ohne Risiko über die Pachterlöse finanzieren. Mit Ablauf der Bindefrist von 15 Jahren sind die Käufe längst finanziert ohne dass man nur einen Eurocent selber einsetzen muss. Kaum zu glauben, dass, – wie die Bundesregierung schätzt- , davon noch nicht einmal zehn Prozent der nach der aktuellen Rechtslage berechtigten Alteigentümer Gebrauch machen sollten! Bitter ist zudem, dass in den letzten 20 Jahren durch die Konservativen mit zweierlei Maß gemessen wurde. Die rund 70 000 Erben des Bodenreformlandes, die 1992 durch die von der Bundesregierung Kohl initiierte Gesetzgebung entschädigungslos enteignet wurden, gehen leer aus! Diese Art „Rechtsfrieden“ kann die LINKE in Deutschland einfach nicht mit tragen.

Andreas Bergmann