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Auch im Mai 2011 sind (mindestens) 3 Skandale aus dem Bundestag zu berichten.

Fangen wir mit der Ministerin für Arbeit und Soziales an – zumindest heißt das Ministerium so. Denn ihre Sozialkompetenz ist eher übersichtlich und zu mehr Erwerbsarbeit, von der man leben kann, trägt sie auch nicht bei. Denn die angeblich fallenden offiziellen Erwerbslosenzahlen verschleiern das Problem. Es fehlen jene Erwerbslosen, die als „Unterbeschäftigte“ in der Statistik legal versteckt werden. Z. B. weil sie in einer Weiterbildungsmaßnahme sind, einen 1 Euro-Job haben oder krank sind. Aber statt gegen Armut trotz Arbeit vorzugehen wurde in der mittwöchigen Kabinettssitzung am 25. Mai 2011 der Kampf der Bundesregierung gegen die Erwerbslosen noch einmal verschärft. So soll Geld für Arbeitsmarktmaßnahmen und damit auch für öffentliche geförderte Beschäftigung gestrichen werden. Das bringt auch die regionalen Arbeitsfördergesellschaften in schweres Fahrwasser. Die Bundesagentur soll weiter zwangsweise in Arbeit mit Niedriglohn vermitteln können und die Rentenbeiträge für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten sollen zukünftig aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen bezahlt werden.

Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat in der Debatte zur Bundeswehrreform ein klares Bekenntnis zur Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen abgegeben. „10.000 Soldatinnen und Soldaten sollen in zwei großen und mehreren kleinen Einsatzgebieten flexibel und durchhaltefähig“ gleichzeitig international einsatzbereit sein. Der Auftrag der Bundeswehr wurde vom Minister in der Debatte so formuliert: „Unsere nationalen Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, unserer geografischen Lage, den internationalen Verflechtungen unseres Landes und unserer Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologieland und rohstoffarme Exportnation.“ Horst Köhler ist für weniger als Bundespräsident zurückgetreten! Aber von schwarz-gelb konnte man nichts anderes erwarten. Noch skandalöser ist, dass sowohl SPD als auch Grüne mit diesem Kampfauftrag keinerlei Problem haben und nur noch über die Zahl der Streitkräfte streiten. Nur DIE LINKE bleibt dabei: Krieg ist kein Mittel der Politik. Das steht auch im Konzept der Bundestagsfraktion zur Bundeswehrreform.

Auch die so dringend notwendige Energiewende vergeigt die Bundesregierung gerade sehr konsequent. Der angebliche Stresstest der AKW hat sich als freundliche Befragung der Betreiberkonzerne herausgestellt und Abschaltungen sollen vermieden oder hinausgezögert werden. Parallel versucht das Haus Röttgen, über die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes den 4 Stromriesen einen möglichst großen Anteil am Kuchen zu sichern. Trotz massiver Kritik aus den Verbänden und selbst aus den Reihen der Koalitions-Abgeordneten soll das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Es wird durchregiert. Gegen parlamentarische Spielregeln und das Recht demokratisch gewählter Abgeordneter.