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Nachdem die Verhandlungen zu einem überfraktionellen Gruppenantrag zum ehemaligen Bombodrom vergangenes Jahr gescheitert waren, wurden am späten Donnerstagabend drei Fraktions-Anträge der LINKEN, der Grünen und der SPD debattiert und abgestimmt.

Tackmanns Bundestagsreport: Bundestag streitet über friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide

Seit Antragstellung sind Tatsachen geschaffen worden, die von den Intentionen der Anträge gar nicht so weit weg sind. Der Abzug der Bundeswehr hat vor einigen Wochen begonnen und soll bis September 2011 abgeschlossen sein. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird das Gelände übernehmen, also der Bund Eigentümer bleiben. Verschiedene Gremien wurden geschaffen, in denen Bund, BImA, Landesregierung, Landkreis und die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Kyritz-Ruppiner Heide (in der die Anliegergemeinden und die Bürgerinitiativen Freie Heide, Freier Himmel und Pro Heide vertreten sind) über die Zukunftsoptionen diskutieren.

Überraschend hatten die Koalitions-Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Bundestages Ende 2010 beschlossen, 12.000 Hektar im noch zu verteilenden Flächenkontingent von 25.000 Hektar des Nationalen Naturerbes (NNE) für die Kyritz-Ruppiner Heide zu reservieren. Damit kann dem Naturschutz eine besondere Bedeutung zugemessen werden. Das war auch von den Umwelt- und Naturschutzverbänden frühzeitig favorisiert worden. Also alles im grünen Bereich? Natürlich nicht, wenn man genau hinsieht.

Es ist inakzeptabel, wenn im fernen Berlin über die Interessen der Region und der Landesregierung hinweg so weitreichende Entscheidungen gefällt werden. Außerdem lehnen wir ab, dass die Koalition dafür andere Naturschutzprojekte von der bereits ausverhandelten Konsensliste für die 25.000 Hektar NNE runterkegelt. DIE LINKE unterstützt die Position der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft, die das NNE will. Aber nur, wenn die 12.000 Hektar zusätzlich aufgenommen werden. Und auch nur in Verbindung mit naturnahem Tourismus. Die Koalition scheint dagegen das NNE als Option zu sehen, Beräumungskosten zu sparen. Der Redner der FDP phantasierte sogar von einer Öffnung für private Investoren. Und Kollege Hacker (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern erklärte mir, dass unsere Beteiligung an einem Gruppenantrag wegen der Kritik der LINKEN an der Bundeswehr ausgeschlossen wäre. Dabei gab es einen überparteilichen Konsens im Bombodrom-Widerstand: Kein Bombodrom. Nirgends. Aber das hat eben die Debatte auch deutlich gemacht: ich habe von der Kyritz-Ruppiner Heide gesprochen, die Kolleginnen und Kollegen nur über sie.