Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
leider kann ich heute trotz langfristiger Vorplanung nicht persönlich bei dieser Demo dabei sein, da ich als stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg den Vorsitzenden, Thomas Nord, bei einem dringenden Termin in Berlin vertreten muss.
Die Demonstration heute auf dem Wittstocker Marktplatz ist gerade jetzt von großer Bedeutung und Notwendigkeit. Gerade nach den Beschlüssen des Bundestags in den vergangenen Wochen, die den sozialen Frieden in diesem Land endgültig aufkündigen und die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen werden.
Das gilt für den Bundeshaushalt 2011, die Gesundheitsreform oder den erneuten Beschluss verfassungswidrig niedriger Regelsätze. Wieder einmal wird Denen tief in die Tasche gegriffen, die nicht von der Krise profitiert und sie auch nicht verursacht haben. Nach schwarz-gelbem Politik-Prinzip wird den Schwächsten genommen um Großhoteliers, Atomkonzernen und Banken zu geben. Mehr Netto vom Brutto gilt nicht für die Mehrheit des Volkes.
Zurzeit beziehen 6,5 Millionen BundesbürgerInnen Hartz IV. Darunter 1,7 Millionen Kinder. Über 1,4 Millionen Menschen arbeiten und erhalten zusätzlich Arbeitslosengeld II. Hier in Ostprignitz-Ruppin und in der Prignitz beziehen 19.448 erwerbsfähige Menschen Hartz IV. Inklusive 6.000 sogenannte Aufstocker, die trotz Arbeit arm sind. Viele dieser Menschen müssen sich den Weihnachtsbaum für ihre Familie vom Mund absparen. Denn auch er gehört neben Haustieren, Versicherungen und Autoreparaturen zu den Dingen, die für Langzeitarbeitslose von der Regierung nicht vorgesehen sind und deshalb nicht in die Berechnung des Regelsatzes einbezogen werden.
Selbst öffentlicher Nahverkehr ist mit nur 18,41 Euro in den Hartz IV Sätzen viel zu gering berechnet, wenn selbst das Brandenburger Mobilitätsticket in der günstigsten Ausführung 38,70 Euro für einen Erwachsenen kostet. Wie man dann zum Augenarzt oder in Freizeit und kulturelle Einrichtungen kommen soll, bleibt offen. Wer heut hier demonstriert, muss sich warm anziehen. Ob dazu die 30 Euro monatlich für Schuhe und Bekleidung reichen, muss man sich ernsthaft fragen.
Auch der Haushalt 2011 zeigt, dass die Bundesregierung Klientel- und Lobbypolitik macht. Sie kürzt das Elterngeld für die Hartz-IV-Empfänger, streicht die Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosen und das Übergangsgeld von Arbeitslosengeld I zu II sowie die Heizkostenzuschüsse. Gleichzeitig werden die Kommunen stärker finanziell belastet, weil sich zum Beispiel der Bund weiter aus der Finanzierung der Kosten der Unterkunft zurückzieht.
Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II werden mit 5 Euro mehr abgespeist und der Regelsatz ihrer Kinder wird überhaupt nicht erhöht, sondern sie bekommen nur ein kleines Bildungspäckchen. Und dieses Geld müssen sie auch noch indirekt selbst aufbringen, denn im Bereich der Eingliederungshilfen für Arbeitslose werden schrittweise die Mittel des Bundes gesenkt. Also ausgerechnet in dem Bereich, der eigentlich die Chancen verbessern soll, arbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Gleichzeitig werden wieder Milliarden für Auslandseinsätze und dafür benötigte Waffensysteme ausgegeben. Bei Beendigung der Auslandseinsätze und Verzicht auf den Eurofighter, den Militär-Airbus A400M oder den Schützenpanzer Puma stünden über vier Milliarden Euro für andere Projekte zur Verfügung! Das ist nicht hinnehmbar!
Es muss endlich ein Umdenken stattfinden und sowohl die Lasten und Kosten als auch die Einkommen müssen gerecht verteilt werden! Das muss die Bundesregierung leisten! Obwohl immer weniger Menschen in Deutschland immer mehr Besitz und Einkommen haben, wird weder der Spitzensteuersatz angehoben, noch gibt es eine Sonderabgabe auf Boni, eine Millionärsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer. Mit solchen Maßnahmen könnten vermutlich mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich für den Bundeshaushalt eingenommen werden. 50 Milliarden Euro, die in soziale Projekte, in Bildung, in Rentengerechtigkeit, in sozial-ökologische Maßnahmen und eine Grundsicherung für Arbeitslose, die Teilhabe wirklich ermöglicht, investiert werden könnten. Diese von uns im Bundestag zuletzt zur Haushaltsabstimmung am 26.11. eingebrachten Vorschläge wurden mehrheitlich abgelehnt.
DIE LINKE wird nicht locker lassen und an der Seite der Betroffenen gegen Sozialabbau und für eine sozial-ökologisch gerechte Gesellschaft kämpfen. Der Weihnachtsmann ist mit rotem Mantel an unserer Seite.
