6. Mai. 2021 | Aktuelles, Reden Bundestag |
Unlautere Handelspraktiken konsequent bekämpfen
Der Koalition hat den Gesetzentwurf verbessert, aber die Lernkurve bleibt zu flach, wie der Entschließungsantrag der LINKEN zeigt. Es werden nicht mal alle bekannten, es müssen aber auch bisher unbekannte unlautere Handelspraktiken verboten werden. Eine Ombudsstelle ist richtig, aber ihre Aufgaben müssen ins Gesetz. Es fehlt ein Verkaufsverbot unter Produktionskosten, eine Beweislastumkehr, das Kartellrecht und die Entflechtung.
6. Mai. 2021 | Aktuelles, Bundestagsreport |
Der Koalition hat den Gesetzentwurf verbessert, aber die Lernkurve bleibt zu flach, wie der Entschließungsantrag der LINKEN zeigt. Es werden nicht mal alle bekannten, es müssen aber auch bisher unbekannte unlautere Handelspraktiken verboten werden. Eine Ombudsstelle ist richtig, aber ihre Aufgaben müssen ins Gesetz. Es fehlt ein Verkaufsverbot unter Produktionskosten, eine Beweislastumkehr, das Kartellrecht und die Entflechtung.
25. Feb. 2021 | Aktuelles, Bundestagsreport |
Die UTP-Richtlinie der EU, die das Verbot von unlauteren Handelspraktiken regelt, muss bis Mai 2021 in Deutschland umgesetzt werden. Zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung fand am 22. Februar eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung statt, in der nahezu alle Sachverständige den Gesetzentwurf als unzureichend kritisierten. Als LINKE fordern wir unlautere Handelspraktiken grundsätzlich zu verbieten, um die erpresserische Übermacht von verarbeitender Industrie (Schlachtung und Molkerei) Lebensmittelhandel gegenüber den Erzeugerbetrieben zu beenden.
27. Jan. 2021 | Aktuelles, Reden Bundestag |
Das Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken ist ein erster Schritt, die Konzerne endlich streng zu regulieren! Aber das allein wird nicht reichen. Werbung mit Dumpingpreisen muss verboten und das Kartellrecht geschärft werden. Und wenn nötig auch Entflechtung. Als Gesetzgeber dürfen wir nicht dulden, dass Agrarbetriebe vor allem für die Profite von Konzernen arbeiten
