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Tackmanns Bundestagsreport – Unlautere Handelspraktiken verbieten

Die UTP-Richtlinie der EU, die das Verbot von unlauteren Handelspraktiken regelt, muss bis Mai 2021 in Deutschland umgesetzt werden. Zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung fand am 22. Februar eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung statt, in der nahezu alle Sachverständige den Gesetzentwurf als unzureichend kritisierten. Als LINKE fordern wir unlautere Handelspraktiken grundsätzlich zu verbieten, um die erpresserische Übermacht von verarbeitender Industrie (Schlachtung und Molkerei) Lebensmittelhandel gegenüber den Erzeugerbetrieben zu beenden.

LINKE: Unlautere Handelspraktiken beenden!

Das Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken ist ein erster Schritt, die Konzerne endlich streng zu regulieren! Aber das allein wird nicht reichen. Werbung mit Dumpingpreisen muss verboten und das Kartellrecht geschärft werden. Und wenn nötig auch Entflechtung. Als Gesetzgeber dürfen wir nicht dulden, dass Agrarbetriebe vor allem für die Profite von Konzernen arbeiten