Zusätzlich zur bereits gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten-Büro laufenden Homeschooling-Hilfe stehen in den Wahlkreisbüros in Neuruppin, Wittstock und Kyritz ab Montag, 1. Februar – nach Absprache und mit Sicherheitsabstand – kostenlos FFP 2 Masken für dringenden Bedarf zur Verfügung.
DIE LINKE fordert aus Arten- und Tierschutz-Gründen ein Moratorium für den Wildtierhandel bis ein gesetzliches Regelwerk verabschiedet ist. Aber auch das Epidemie- und Pandemierisiko durch Zoonosen, also von Tieren, oft Wildtieren, auf Menschen übertragene Infektionen, ist unterdessen offensichtlich. Wildtiere können auch als Heimtiere Erkrankungen übertragen – dieses Risiko ist beim Wildtierhandel bisher ausgeblendet. Ein striktes Regelwerk für den Wildtierhandel wird gebraucht. Die Zeit läuft.
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – ab?
Die Bundesregierung hat das Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht, das am 18. November 2020 im Parlament verabschiedet worden ist. Mit diesem Gesetz werden unter anderem das Infektionsschutzgesetz und das Krankenhausfinanzierungsgesetz reformiert.“. Bereits im Vorfeld gab es vielfachen Protest und Kritik daran. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert sowohl Verfahren als auch Inhalt und lehnt das Gesetz ab.
Begründung:
In dem gegenwärtigen demokratischen Ausnahmezustand fällt die Exekutive Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken. Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. In dem Antrag werden Wege vorgeschlagen, wie schnelles Handeln möglich bleibt und das Demokratieprinzip gewahrt bleibt.
