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LINKE bietet weitere Pandemie – Hilfe an!

Zusätzlich zur bereits gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten-Büro laufenden Homeschooling-Hilfe stehen in den Wahlkreisbüros in Neuruppin, Wittstock und Kyritz ab Montag, 1. Februar – nach Absprache und mit Sicherheitsabstand – kostenlos FFP 2 Masken für dringenden Bedarf zur Verfügung.

Moratorium für den Wildtierhandel

DIE LINKE fordert aus Arten- und Tierschutz-Gründen ein Moratorium für den Wildtierhandel bis ein gesetzliches Regelwerk verabschiedet ist. Aber auch das Epidemie- und Pandemierisiko durch Zoonosen, also von Tieren, oft Wildtieren, auf Menschen übertragene Infektionen, ist unterdessen offensichtlich. Wildtiere können auch als Heimtiere Erkrankungen übertragen – dieses Risiko ist beim Wildtierhandel bisher ausgeblendet. Ein striktes Regelwerk für den Wildtierhandel wird gebraucht. Die Zeit läuft.

Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie – Nein zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung!

Die Bundesregierung hat das Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht, das am 18. November 2020 im Parlament verabschiedet worden ist. Mit diesem Gesetz werden unter anderem das Infektionsschutzgesetz und das Krankenhausfinanzierungsgesetz reformiert.“. Bereits im Vorfeld gab es vielfachen Protest und Kritik daran. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert sowohl Verfahren als auch Inhalt und lehnt das Gesetz ab.

Begründung:

LINKER Antrag – Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie

In dem gegenwärtigen demokratischen Ausnahmezustand fällt die Exekutive Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken. Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. In dem Antrag werden Wege vorgeschlagen, wie schnelles Handeln möglich bleibt und das Demokratieprinzip gewahrt bleibt.