Schriftliche Erklärung Dr. Kirsten Tackmann – Qualifizierungschancengesetz
Ich stimme beim Qualifizierungschancengesetz (DS 19/4948) mit Enthaltung… Der Abschaffung der Hofabgabeklausel stimme ich ausdrücklich zu. Wie auch dem Antrag von LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen „Hofabgabeklausel endgültig abschaffen“ (DS 19/5139). Zudem halte ich so umfassende Änderungen von gleich mehreren Gesetzen über das Omnibus-Verfahren für inakzeptabel.
