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oder „Ihre Agrarpolitik mach ich nicht mit, Minister Schmidt“

Dr. Kirsten Tackmann im Interview:

Land- und Lebensmittelwirtschaft stehen unter besonderer Beobachtung, gerade während der Internationalen Grünen Woche (IGW). Seit einigen Jahren ist die IGW aber auch ein guter Platz zur Diskussion über heutige und künftige Agrarpolitik.

Zu Beginn der Grünen Woche, am 17. Januar demonstrieren wieder Tausende in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt“. Warum engagiert sich DIE LINKE hier? 
DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Veränderung. Wem die Landwirtschaft wichtig ist, kann nicht wollen, dass alles bleibt wie es ist. Auch wenn der anprangernde Gestus auf der Demo überzogen scheint – die Debatte muss geführt werden. Wir schauen uns jedes Jahr den konkreten Aufruf an. In diesem Jahr hat er unsere volle Unterstützung. Und DIE LINKE demonstriert mit.


Bundeslandwirtschaftsminister sieht in dem Freihandelsabkommen mit den USA TTIP neue Absatzperspektiven und mahnt, man solle dabei nicht nur Fleisch- und Wurstwaren in Betracht ziehen. Was sagen Sie dazu?
Gerade in der Land- und Lebensmittelwirtschaft müssen Gemeinwohlinteressen, also von Mensch und Natur, gesichert sein gegenüber Profitinteressen. Deshalb muss die Produktion auf die regionale Versorgung und Vermarktung ausgerichtet werden statt die Betriebe den Dumpingbedingungen eines Weltagrarmarktes auszuliefern. 

Auf die Frage nach der Massentierhaltung stellt Minister Schmidt die Gegenfrage, was dies sei und lehnt eine pauschale Ablehnung als zu undifferenziert ab. Was sagt DIE LINKE dazu?
DIE LINKE hält den Begriff „Massentierhaltung“ auch für ungeeignet, weil wir über Qualität diskutieren müssen und nicht nur über Quantität. Uns sind Tierwohl und die Standortgerechtigkeit wichtig. Trotzdem irrt der Minister. DIE LINKE fordert im Gegenteil seit Langem eine Größenbegrenzung in der Tierhaltung für Standorte und Regionen. Wir wollen eben nicht, dass die Gülle in Ostdeutschland entsorgt wird um das Grundwasser in Niedersachsen zu schonen, wie Minister Schmidt. Stattdessen soll Tierhaltung wieder in die regionale Landbewirtschaftung integriert werden. Dann wird auch nur so viel Vieh gehalten, wie örtlich verantwortbar ist.

Boden ist knapp und die steigenden Bodenpreise die Landwirte können Landkauf oder Pacht kaum noch bezahlen. Minister Schmidts Lösung heißt: Weniger Landwirtschaftsfläche in Bauvorhaben. Wie ist DIE LINKE das?
Wir sagen klar: Boden ist keine Ware, sondern eine natürliche Ressource. Er gehört in viele, möglichst landwirtschaftliche Hände, also kein Bauernland für Spekulanten. Bodenkauf- und Pachtpreise müssen mit landwirtschaftlicher Arbeit bezahlbar bleiben. Außerdem sind wir gegen die Privatisierung von öffentlichem Bodeneigentum. Das gilt auch für die BVVG-Flächen. Wir wollen ein Erhaltungsgebot für Äcker, vergleichbar mit dem bestehenden für Wälder. Das muss der Gesetzgeber sichern. Der Minister muss endlich handeln, statt nur Themen zu benennen.