Damit versagt die Koalition in einer Situation, in der viele Betriebe seit Monaten mit dem Rücken an der Wand stehen. Doch Aigner verteilt Trostpflaster, die als aktive Sterbehilfe wirken.
"Heute ist ein guter Tag für die Landwirtschaft", meinte ein Unions-Kollege. Ich entgegnete, wir sollten die "Abteilung Propaganda beenden und zum Thema kommen." Schwarz-gelb bedeutet eine Fixierung auf den entfesselten Weltmarkt. Wachsen oder weichen lautet die Devise. Was für Industriebetriebe und Dienstleistungsbranche schon schlimm ist, gerät für Agrarbetriebe zur Katastrophe. Sie können nicht kurzarbeiten bis bessere Zeiten kommen. Sie müssen sich der Abwärtskostenspirale beugen. Wer nicht mithalten kann, verliert sein Eigentum. Das bedeutet: Ställe ohne Schweine, Wiesen ohne Kühe, Höfe ohne Menschen.
Für DIE LINKE ist Agrarpolitik deutlich mehr, als nur Teil einer globalen Wirtschaft. Wir setzen auf Regionalität, Ökologisierung und lebendige Dörfer und Höfe. Uns werden Bodenreform und LPG-Gründungen immer vorgehalten -über diese sehr widersprüchlichen Vorgänge lohnt übrigens eine sachliche Diskussion. Aber diese Flächen wurden an Bedürftige verteilt und in der LPG blieben die Bäuerinnen und Bauern Eigentümer- wenn auch nicht einzelbäuerliche. Die neoliberalen Marktregeln dagegen führen zum Verlust des Eigentums, oft an Konzerne oder Aktiengesellschaften. Diese Enteignungen kritisieren merkwürdigerweise nur wir LINKEN.
Wir brauchen eine andere Agrarpolitik. Die Handelsregeln der EU und der WTO müssen soziale und ökologische Standards beinhalten. Die Rechtsposition der Agrarbetriebe gegenüber Dünge- und Pflanzenschutzmittelherstellern, der Verarbeitungsindustrie und dem Lebensmitteleinzelhandel muss gestärkt werden. Dabei müssen Lebensmittel nicht teurer werden, sondern sie müssen bezahlbar bleiben. Um die Problemlösung mit dem Agrarhaushalt anzugehen, haben wir Änderungsanträge eingebracht. Alle wurden abgelehnt. Wie immer – auch zum Nachteil der Brandenburger Agrarbetriebe.
von Dr. Kirsten Tackmann MdB
