a) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2015 (Tierschutzbericht 2015)
Drucksache 18/6750
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tierschutz ernst nehmen – Tierleid verhindern
Drucksachen 18/2616, 18/3107
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Jahre ging es beim Tierschutz um fraktionsübergreifende Konsenssuche. Aber unterdessen stellt die Union lieber Pappkameraden auf und blockiert Lösungen. 2013 hat Kollege Stier selbst das Verbot des Schenkelbrands bei Pferden in letzter Minute wieder verhindert. Davon war schon die Rede.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Damit – ich erkläre das noch einmal – darf Pferden quasi ein Lobbyistensymbol in die Haut gebrannt werden. Ich finde, das ist frühes Mittelalter und gehört endlich beendet.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Oh Mann!)
Minister Schmidt fällt vor allen Dingen durch sprachliche Kreativität auf. Seine Tierschutzinitiative heißt „Eine Frage der Haltung“. Auch das Prinzip der „verbindlichen Freiwilligkeit“ hat er erfunden. Sprachlich ist das zwar hohe Dialektik, zugegeben, aber leider heißt das Prinzip übersetzt: verbindliches Nichtregieren. – Deshalb ist der Tierschutzbericht voll von Absichtserklärungen. Gebraucht wird aber eine wahre Erfolgsgeschichte.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Lob habe ich aber trotzdem. Erstmalig enthält der Tierschutzbericht alle Anfragen der Abgeordneten. Die sieben Seiten zeigen: Das Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht. Zugegeben, es gibt auch Fortschritte in der Sache, aber eher trotz der Union, nicht wegen ihr, obwohl ich dem Minister selbst überhaupt nicht den guten Willen absprechen möchte.
Nach längerem Anlauf ist er im Herbst 2014 sogar richtig furios gestartet. Nur, seitdem gibt es nichts Zählbares, trotz eines unüberhörbaren Weckrufes im März. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Ministerium war ein richtiger Paukenschlag. Es diagnostiziert – ich zitiere -:
… erhebliche Defizite vor allem im Bereich Tierschutz, aber auch im Umweltschutz.
Es hält – ich zitiere weiter -:
… die derzeitigen Haltungsbedingungen eines Großteils der Nutztiere für nicht zukunftsfähig …
Das Gutachten kritisiert aber nicht nur, es zeigt auch Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung auf. Es nimmt nicht nur die Tierhaltungsbetriebe in die Pflicht, sondern alle – vom Stall und der Weide bis hin zur Theke im Supermarkt. Ich finde das richtig und wichtig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ute Vogt (SPD))
Auch die Mehrkosten werden geschätzt. Für einen Großteil der Tierhaltung wären das 13 bis 23 Prozent, insgesamt 3 Milliarden Euro bis 5 Milliarden Euro jährlich. Ja, das ist viel Geld, aber selbst wenn man das direkt auf die Verbraucherpreise umlegen würde, wären das nur 3 bis 6 Prozent. Ich glaube, dass das vielen der Tierschutz wert wäre. Aber als Linke sage ich genauso deutlich: Würden Supermärkte auf etwas Gewinn verzichten, könnte man selbst diese Erhöhung vermeiden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Gutachten überhaupt nicht zu erwähnen, Herr Minister, empfinde ich als eine absolute Respektlosigkeit gegenüber den Autorinnen und Autoren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Linke geht es mir beim Tierschutz aber nicht nur um moralische Appelle, die durch Wohlfahrt finanziert werden; Tierschutz steht schließlich in der Verfassung. Aber stellen wir uns doch einmal die Frage, warum Küken geschreddert, Ferkeln die Schwänze oder Geflügel die Schnäbel kupiert werden, warum Kühe ganzjährig im Stall gehalten werden, trächtig geschlachtet werden oder Schlachttiere über Hunderte oder Tausende Kilometer transportiert werden. Die Antwort ist meistens: Etwas anderes rechnet sich nicht. „Billig“ ist eben das völlig falsche Prinzip in der EU-Agrarpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer profitiert davon? Die übermächtigen Chefetagen der Handelskonzerne, der Schlachthöfe und der Molkereien. Deshalb, Herr Minister Schmidt: Tierschutz ist eine Machtfrage. Halten Sie endlich einmal dagegen, statt sich mit Almosen abspeisen zu lassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nein, ich sage nicht, dass damit alle Probleme gelöst wären. Als Tierärztin weiß ich, dass es oft so ist, dass die Umsetzung eines Vorschlages zwar ein Problem löst, aber gleichzeitig neue schafft. Kenntnislücken als Ausreden zu missbrauchen, muss endlich aufhören.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Genau!)
Vor Jahren hat die Deutsche Agrarforschungsallianz bereits eine lange Liste mit offenen Fragen vorgelegt. Die Linke hat immer wieder das nötige Geld beantragt. Wir wären wesentlich weiter, wenn Sie endlich einmal auf uns hören würden.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Klimagipfel in Paris stellt uns übrigens noch eine weitere Frage: Nicht, wie viele Tiere können, sondern, wie viele Tiere müssten gehalten werden. Die Klimabilanz der Tierhaltung wird zwar aus meiner Sicht oft zu schlecht bewertet, weil CO2-senkende Effekte durch die Nutzung von Grünland nicht bedacht werden. Mir geht es beim Fleischkonsum aber gar nicht um Totalverzicht, sondern um das Maßhalten. Weniger Fleisch tut gut, der Gesundheit, dem Klima und dem Tierwohl.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Übrigens ist auch eine geringere Lebensmittelverschwendung aktiver Tier- und Klimaschutz.
Ja, beim Tierschutz werden ein breiter Konsens und Verlässlichkeit gebraucht. Eine Enquete-Kommission wäre genau das richtige Instrument dafür. Der Wissenschaftliche Beirat hatte das vorgeschlagen. Die Linke reicht Ihnen noch einmal die Hand dazu. Ich hoffe, dass Sie durch diese Tür hindurchgehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
