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„Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN sind leider alles andere als erhellend. Trotz erheblicher Zweifel an der Korrektheit der Abwicklung des Absatzfonds wird auf konkrete Fragen nur ausweichend geantwortet“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Absatzfonds. Die Abgeordneten hatten im Juni die Kleine Anfrage „Folgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft“ auf Bundestagsdrucksache 17/14060 eingereicht.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die Abwicklung geht nur im Schneckentempo voran. Eine fortlaufende Verzögerung oder eine zweckwidrige Verschleppung der Liquidation kann das Agrarministerium angeblich nicht erkennen. Aber es wäre dringend notwendig, das Kapitel Absatzfonds zu schließen um die Gelder zum Wohle der zwangsweisen Beitragszahlerinnen und -zahler zu verwenden. Doch bei dem aktuellen Tempo wird für die landwirtschaftliche Rentenbank kaum etwas übrig bleiben. Ende des Jahres 2012 waren noch 13,5 Millionen Euro im Topf. Darüber hinaus scheint sich die Bundesregierung wenig Gedanken um die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu machen. Viele der über Fünfzigjährigen sind noch immer erwerbslos, haben aber ihren Arbeitsplatz völlig unverschuldet in Folge eines Gerichturteils verloren.
 
Die Linksfraktion hat die Zwangsabgabe für den Absatzfonds immer kritisiert. Deshalb haben wir das Ende der Centralen-Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) begrüßt, aber gleichzeitig eine Fortführung der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle – ZMP  – eingefordert. Die Linksfraktion spricht sich für regionale Absatzförderung aus und lehnt sexistische Werbung, wie von der CMA jahrelang praktiziert, ab.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion finden Sie hier.