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„Der Haushalt 2012 ist im Wesentlichen eine reine Fortschreibung des Jahres 2011. Zur Lösung der agrarpolitischen Problemlagen wie Arbeitsplatzabbau, Artenschwund oder Klimawandel wird dieser Haushalt der Bundesregierung nicht beitragen,“ kommentiert die agrarpolitische Sprecherin Dr. Kirsten Tackmann den Agrarhaushalt im Einzelplan 10 (Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz).

„Die Bundesregierung lässt auch weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vermissen.“ ergänzt die verbraucherpolitische Sprecherin Caren Lay. „Die Linksfraktion fordert eine deutliche Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes. Wir setzen uns unter anderem für die Einführung eines verbraucherorientierten Finanz-Wächters sowie eines Finanz-TÜVs ein. Wir wollen die flächendeckende unabhängige Finanzberatung stärken. Darüber hinaus will DIE LINKE zum Beispiel das Schulobstprogramm unterstützen, anstatt Gelder für den Agrarexport auszugeben“, so Lay.

„Als Beitrag zur weltweiten Sicherung des Rechts auf Nahrung muss der Weltagrarbericht dringend fortgeschrieben werden. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung daran auch finanziell beteiligt! Außerdem wollen wir eine finanzielle Unterstützung für Tierhaltungsbetriebe, deren Existenz durch massive Krankheitsgeschehen unbekannter Ursache bedroht wird. Dazu fordern wir einen Sonderfonds“, ergänzt Tackmann.

Die AG ELV der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ihre Kritik am Einzelplan 10 in einem Entschließungsantrag zusammengefasst und im ELV-Ausschuss zur Abstimmung gestellt. Leider fand er keine Mehrheit.

Den Entschließungsantrag finden Sie hier.