„Der Gesetzentwurf zeigt jedoch erneut einen hasenfüßigen Minister Schmidt, der bei der Regelung zur so genannten opt-out-Klausel zaudert, wo entschlossenes Handeln längst überfällig ist. Dabei braucht er nur dem Bundesratsvorschlag zu Anbaubeschränkungen und -verboten folgen.
In der Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes verweigert sich Minister Schmidt dem zentralen Anliegen der Bundesländer, die rechtliche Grundlage für einheitliche, bundesweite Gentech-Anbauverbote zu schaffen Stattdessen will er, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene entschieden werden kann. Das aber will und braucht keiner, denn es führt zu rechtlichem Wirrwarr und einem Anbau-Flickenteppich. Mit der Folge, dass die volkswirtschaftlichen Kosten infolge höherer Verschleppungsrisiken und Kontrollbedarfe steigen.
Aus Sicht der LINKEN ist es höchste Zeit, dass Minister Schmidt die Flucht in die Prüfaufträge aufgibt und den Bundesratsbeschluss umsetzt. Andernfalls sollte der Bundestag das Heft des Handelns in die Hand nehmen und den Weg frei machen für ein bundesweites Anbauverbot von Gentechpflanzen.“
F.d.R. Beate Figgener
