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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Seit dem Verbrauchsjahr 2008 ist mit der Erstattung von 21,48 Cent je Liter auf den Normaldieselsatz von 47,04 Cent je Liter keine weitergehende Einschränkung vorgesehen worden; beihilferechtlich ist die Regelung bis Ende 2016 von der EU-Kommission genehmigt (Quelle: bmel.de)

Hier der Änderungsantrag DIE LINKE. zum Entwurf des Bundeshaushaltsplan 2014
– Drucksache 18/2000 – Einzelplan 60 – Energiesteuer:
AEN_LINKE_Energiesteuer_A-Drs 18(10)192