Hier der Änderungsantrag DIE LINKE. zum Entwurf des Bundeshaushaltsplan 2014
– Drucksache 18/2000 – Einzelplan 60 – Energiesteuer:
AEN_LINKE_Energiesteuer_A-Drs 18(10)192
Seit dem Verbrauchsjahr 2008 ist mit der Erstattung von 21,48 Cent je Liter auf den Normaldieselsatz von 47,04 Cent je Liter keine weitergehende Einschränkung vorgesehen worden; beihilferechtlich ist die Regelung bis Ende 2016 von der EU-Kommission genehmigt (Quelle: bmel.de)
