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Aufgrund der starken Hochwasserereignisse der letzten Jahre muss deutlich mehr als bisher insbesondere für den präventiven Hochwasserschutz getan werden. Für 2015 hat die Bundesregierung, entsprechend des Koalitionsvertrages, im Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit Personalmittel für ein Referat Hochwasserschutz eingestellt.

Für die, in der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE, vom 09.04.2014, Arbeitsnummer 4/75, angekündigte Liste mit überregionalen Maßnahmen „…zur Gewinnung von Rückhalteräumen mit signifikanter Wirkung auf die Hochwasserscheitel und zur Beseitigung von Schwachstellen bei vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen…“ wurden bisher keine zusätzlichen Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) eingestellt. Der Haushaltsansatz für 2015 entspricht dem für das Jahr 2014.
Die Mittel müssen daher für prioritäre überregionale Hochwasserschutzmaßnahmen in den nächsten Jahren um jeweils 7.000 T€ aufgestockt werden.

Hier der  Änderungsantrag DIE LINKE. zum Entwurf des Bundeshaushaltsplan 2014 – Drucksache 18/2000 – Einzelplan 10, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – Ausgaben für überregionale Hochwasserschutzmaßnahmen: AEN_LINKE_ueberregionale Hochwasserschutzmaßnahmen_ 18(10)189