Hier der Antrag „Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere wirksam unterbinden – Privatisierung genetischer Ressourcen stoppen“ (18/10684)
Immer öfter werden Patente auf Tiere, Pflanzen und Züchtungsverfahren beantragt und genehmigt. Was dies bisher vor allem bei gentechnisch veränderten Produkten der Fall, werden nun zunehmend konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen patentiert.
Die steigende Zahl von Patenterteilungen auf konventionelle Züchtungen offenbart ein Unterlaufen des vom Gesetzgeber bestimmten Verbots solcher Patente, die auf „im Wesentlichen biologische Verfahren“ beruhen (EU-Biopatentrichtlinie
Artikel 4).
