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In der Fragestunde am 03.03.2010 erfragte Dr. Kirsten Tackmann von der Bundesregierung konkrete Informationen zur Gewäserprivatisierung und zur Problematik Beizmittel & Imkerei.

Anlage 2

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Gerd Müller auf die Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) (Drucksache 17/839, Frage 12):

Frage: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen einer Bienenmonitoring-Studie zu gebeiztem Maissaatgut des Bundesamtes für Landwirtschaft in Bern, und welche Auswirkungen ergeben sich daraus auf die Zulassung von insektiziden Beizmitteln in Deutschland?


Antwort: Da die Aussagekraft der Studie seitens der zuständigen deutschen Zulassungs- und Bewertungsbehörden als nicht sehr hoch eingeschätzt wird, hat diese Studie keine Auswirkungen auf die Zulassung insektizider Beizmittel in Deutschland. Die vorliegende Studie spiegelt vielmehr die zurzeit bestehenden Unsicherheiten bezüglich der Bewertung und der Folgen der Staubentwicklung und der Guttation von Neonicotinoiden zur Behandlung von Maissaatgut wieder. Die Studie liefert somit keinen belastbaren Beleg für oder gegen die Zulassungsfähigkeit von Neonicotinoiden zur Behandlung von Maissaatgut.

Anlage 45

Antwort des Parl. Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf die Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) (Drucksache 17/839, Frage 83):

Frage: Ist die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter (MAZ vom 24. Februar 2010) bezüglich einer Veräußerung aller im Eigentum der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, BVVG, befindlichen Gewässer an das Bundesland Brandenburg zutreffend, und welche Möglichkeiten einer kostenfreien Überlassung der Gewässer an die Bundesländer sind nach Ansicht der Bundesregierung möglich?

Antwort: Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit für eine unentgeltliche und kostenfreie Überlassung bundeseigener Gewässer an die neuen Bundesländer. Die Märkische Allgemeine Zeitung vom 24. Februar 2010 gibt die Aussage meines Kollegen, des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter, im Unterschied zu der Fragestellerin grundsätzlich richtig wieder. Es ist natürlich nicht vorgesehen, alle im Eigentum der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, BVVG, befindlichen Gewässer nur an das Land Brandenburg zu veräußern. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel kann auf seinem Gebiet befindliche Gewässer der BWG "im Paket" erwerben.