Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert. Drucksache Nr. 17/8764
Während beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen relativ strenge Grenzwerte zum Lärmschutz gelten, haben AnwohnerInnen an bestehenden Strecken keinen rechtlichen Anspruch auf besseren Lärmschutz. Sie werden mit freiwilligen Lärmsanierungsprogrammen abgespeist, für die schwächere Werte gelten und für die nur wenig Geld bereit steht. Gegen verpflichtende scharfe Grenzwerte auch für Bestandsstrecken werden die hohen Kosten ins Feld geführt. Diese Kosten hinterfragt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage. Drucksache 17/8505
Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett zusätzliche drastische Kürzungen der Solarförderung. Dies gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in der Solarindustrie und blockiert den Umbau der Stromversorgung zu dezentralen, erneuerbaren Energien. Dagegen demonstrierten die agrarpolitische Sprecherin und andere Bundestagsabgeordnete der LINKEN zusammen mit dem Bundesverband Solarwirtschaft, dem DGB, der IG Metall, der IG BCE sowie Handwerk und Umweltverbänden.
Es wurde extra eine der sehr seltenen Sondersitzungen des Bundestags anberaumt, um mit 135 Milliarden Steuergeldern jenes Casino zu versorgen, in dem gegen Währungen und Volkswirtschaften gewettet wird.
Schwarz-gelb bremst Solarstromausbau: Es ist ein schwerer Hammer, mit dem Union und FDP auf die Solartechnik einschlagen. Statt ein Erfolgsmodell fortzuführen soll mit Stichtag 9. März 2012 die Vergütung für Solarstrom gesenkt werden.
