Ich staunte nicht schlecht, als ich den schwarz-gelben Koalitionsvertrag vergangenen Herbst in den Händen hielt. Selten haben Parteien so offen zugegeben, dass sie sich als verlängerter Arm der Industrie verstehen, wie in dem Kapitel zur Agro-Gentechnik.
Kirsten Tackmann besucht die Kundgebung zum Equal Pay Day 2010 am Brandenburger Tor
Die von der Bundesregierung geplante Zusatz-Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Tiefschlag gegen die Solarbranche. Tausende Arbeitsplätze in der heimischen Solar-Industrie wären gefährdet, viele Investoren stünden vor erheblichen finanziellen Problemen. DIE LINKE fordert deutlich moderatere Kürzungen, eine Kopplung der Förderung an Qualitätsstandards in der Produktion und eine neue Degressionsregelung. Dies sichert Arbeitsplätze und einen steigenden Anteil von Solarstrom.
"Die Bundesregierung hält rechtzeitige Anbau-Regeln zur Vermeidung der unkontrollierten Verbreitung der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel für nicht nötig. Ich fordere Ministerin Aigner auf, unverzüglich die gesetzlich vorgesehenen pflanzenartspezifischen Anbauvorgaben zu erlassen, um die Gen-Knolle von anderen Kartoffeln fern zu halten", kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage zum Erlass pflanzenartspezifischer Vorgaben zur guten fachlichen Praxis gemäß der Gentechnikpflanzenerzeugungsverordnung.
