„Freiheit statt Angst – gegen den stattlichen Überwachungswahn!“
Unter diesem Motto findet am 12. September 2009 ein europaweiter Aktionstag mit einer großen bundesweiten Bürgerrechtsdemonstration in Berlin statt.
Unter diesem Motto findet am 12. September 2009 ein europaweiter Aktionstag mit einer großen bundesweiten Bürgerrechtsdemonstration in Berlin statt.
Am 2.9.2009 hat Dr. Kirsten Tackmann (MdB) eine Frage zur BVVG an die Bundesregierung gestellt.
"Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, endgültig und rechtssicher den Verzicht auf eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu erklären" sagt die Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete der LINKE, Kirsten Tackmann.