6. Mai. 2009 | Reden |
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes will die Bundesregierung den Ländern eine Zahlung des Selbstbehaltes von 350,- Euro an die Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen, die eine Rückvergütung der Agrardieselsteuern beantragen. Die LINKE hält diesen Gesetzentwurf für lächerlich und fordert eine umfassende Reform der Agrardieselbesteuerung. Die Kappung der Rückvergütung bei 10000 Litern Jahresverbrauch muss gestrichen werden. Kurzfristig bedeutet das für viele Betriebe eine deutliche Liquiditätshilfe, wie Dr. Kirsten Tackmann in ihrer Rede zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs verdeutlicht. Mittel- und langfristig muss ein Umstieg auf regenerative Kraftstoffe in der Landmaschinenflotte forciert werden.
6. Mai. 2009 | Aktuelles |
Unter dem Motto "Wider das Vergessen" liest am Freitag (08.05.2009) die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann aus Büchern, die am 10. Mai 1933 von den Nationalsozialisten verbrannt wurden.
6. Mai. 2009 | Reden |
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes will die Bundesregierung den Ländern eine Zahlung des Selbstbehaltes von 350,- Euro an die Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen, die eine Rückvergütung der Agrardieselsteuern beantragen. Die LINKE hält diesen Gesetzentwurf für lächerlich und fordert eine umfassende Reform der Agrardieselbesteuerung. Die Kappung der Rückvergütung bei 10000 Litern Jahresverbrauch muss gestrichen werden. Kurzfristig bedeutet das für viele Betriebe eine deutliche Liquiditätshilfe, wie Dr. Kirsten Tackmann in ihrer Rede zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs verdeutlicht. Mittel- und langfristig muss ein Umstieg auf regenerative Kraftstoffe in der Landmaschinenflotte forciert werden.
6. Mai. 2009 | Pressemitteilungen |
" Die Grünen drücken bei Biomasse-Großanlagen beide Augen zu. Eine nachhaltige Bioenergiepolitik sieht anders aus", kommentiert die agrar- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, die heutige Zustimmung zur Abstimmung der Grünen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu einem Gesetzentwurf der FDP. "Damit stimmen die Grünen der Bestandsgarantie der Großanlage in Penkun zu, obwohl sie ökologisch höchst fragwürdig ist."
6. Mai. 2009 | Pressemitteilungen |
"Wir lehnen die Ausweitung der dreitägigen Zwangsbedenkzeit auf die medizinische Indikation sowie eine Zwangsvermittlung an Beratungsstellen ab. Frauen haben ein Recht auf Nicht-Wissen", erklärt Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute im Familienausschuss beratenen Gesetzesentwürfen zur Spätabtreibung. Tackmann weiter:
