Genmais MON 810 in Deutschland verboten
LINKE lehnt gesetzliche Neuregelungen zur Bodenprivatisierung in Ostdeutschland ab
Im "Flächenerwerbsänderungsgesetz" wird die Verkaufs – und Privatisierungspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltunsgesellschaft, kurz BVVG geregelt. Die BVVG verkauft im Auftrag des Bundes noch rund 500 000 ha ehemalige "volkseigene2 land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Die LINKE lehnt das Gesetz ab, da Anreize zur Bodenspekulation in Ostdeutschland verstärkt werden und ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe durch den Privatisierungszwang benachteiligt sind. In einem eigenen Entschließungsantrag fordert die LINKE, Flächen, die nach Auslaufen des begünstigten Flächenerwerbs übrig bleiben, in einen öffentlichen Bodenfonds in Landeshoheit zu überführen.
Die aktuelle Ausgabe Nr.07 des Bundestagsreport erschienen
Lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe des aktuellen Bundestagsreports mit persönlichen Beiträgen Abgeordneten der Landesgruppe zur zurückliegenden Sitzungswoche.
LINKE lehnt gesetzliche Neuregelungen zur Bodenprivatisierung in Ostdeutschland ab
Im "Flächenerwerbsänderungsgesetz" wird die Verkaufs – und Privatisierungspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltunsgesellschaft, kurz BVVG geregelt. Die BVVG verkauft im Auftrag des Bundes noch rund 500 000 ha ehemalige "volkseigene2 land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Die LINKE lehnt das Gesetz ab, da Anreize zur Bodenspekulation in Ostdeutschland verstärkt werden und ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe durch den Privatisierungszwang benachteiligt sind. In einem eigenen Entschließungsantrag fordert die LINKE, Flächen, die nach Auslaufen des begünstigten Flächenerwerbs übrig bleiben, in einen öffentlichen Bodenfonds in Landeshoheit zu überführen.
