Die aktuelle Ausgabe Nr.05 des Bundestagsreport erschienen
Lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe des aktuellen Bundestagsreports mit persönlichen Beiträgen Abgeordneten der Landesgruppe zur zurückliegenden Sitzungswoche.
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DIE LINKE hält ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Ställe, Anlagen und Einrichtungen, in denen Tiere gehalten werden, für überfällig. Dabei ist die Grundposition klar und eindeutig: Haltungsanlagen müssen sich an die Tiere anpassen und nicht umgedreht. Der Gesetzentwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber eben nicht mehr…
Viele Dinge sollen mit der Zeit ja besser werden. Guter Wein beispielsweise. Bei Anträgen der FDP ist das allerdings sehr oft nicht so. Der vorliegende Antrag (16/8929) zur Agro-Gentechnik ist schon fast ein Jahr alt, aber gedanklich immer noch in den Windeln. Die im Antrag formulierten Forderungen sind in dieser Zeit nicht kompetenter, sondern eher noch unsinniger geworden. Die FDP gefährdet damit die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei.
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"Entgeltdiskriminierung von Frauen ist bittere Realität, auch in der Bundesrepublik. Darin herrscht inzwischen überfraktionell Einigkeit. Doch an den Taten muss Politik gemessen werde. Denn noch immer fehlen wirksame gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern. Wer die Forderung nach Entgeltgleichheit ernst meint, muss das ändern", erklärt Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des Equal Pay Day am 20. März zu dem die Fraktion heute einen Antrag zur Abstimmung im Deutschen Bundestag mit konkreten Maßnahmen zur Beendigung dieses Unrechts eingebracht hat.