"Bundesministerin Aigner gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft”, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Kirsten Tackmann, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage (12/215) über das Gentechnik-Standortregister. Tackmann weiter:
Die heutige Äußerung von Renate Künast, die Grünen würden ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen und danach schauen, mit welchem Koalitionspartner mehr grüne Inhalte durchsetzbar wären, kommentiert die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann:
Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.
Die Debatte um späte Schwangerschaftsabbrüche wurde durch einen Gruppenantrag von CDU- und SPD-Abgeordneten initiiert, der eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes fordert und auf eine Verschärfung desselben drängt (16/11106). Daraufhin wurden weitere parteiübergreifende Anträge vorgelegt (16/11342, 16/11347, 16/11330), was Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. bewog, einen eigenen Gruppenantrag vorzulegen (16/11377). In ihrer Rede stellte Kirsten Tackmann fest, dass sich die vorgeschlagenen Änderungen gegen die Frauen und ihre Partner richten und zugleich das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patientinnen belasten. Gefordert sei vielmehr eine umfassende, vertrauensvolle und ergebnisoffene medizinische und psychosoziale Beratung.
