3. Dez.. 2008 | Aktuelles |
Die Initiative zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zielt auf eine Verschärfung des Gesetzes. Das Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnt den Entwurf ab. Er bezieht sich auf alle Schwangerschaftsabbrüche nach medizinischer Indikation und nicht, wie behauptet, lediglich auf sog. "Spätabtreibungen". Diese Abbrüche sollen erschwert werden. Das Positionspapier begründet die Forderung nach dem uneingeschränkten Recht von Frauen auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche.
27. Nov.. 2008 | Pressemitteilungen |
DIE LINKE bleibt konsequent bei der Forderung an die Bundesregierung, auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten. Die Bundeswehr muss das Gelände beräumen und der Region zur friedlichen Nutzung zurückgeben. Dies hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE in einem Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2009 erneut deutlich gemacht. Darüber hinaus wird die Einstellung jeglicher Ausgaben für die militärische Nutzung gefordert, was die Ausgaben für die juristische Erzwingung einschließt. Dazu erklären Dr. Kirsten Tackmann und Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Fraktion:
27. Nov.. 2008 | Pressemitteilungen |
"Es ist sehr erfreulich, dass das Berliner Landesgericht zum Beweis der Diskriminierung einer Frau am Arbeitsplatz erstmalig in Deutschland einen statistischen Beweis zugelassen hat und zusätzlich die Klägerin aufgrund von Mobbing entschädigen will", kommentiert die Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Dr. Kirsten Tackmann die gestrige Entscheidung des Berliner Landesarbeitsgerichtes zur GEMA.
26. Nov.. 2008 | Fragen |
Das Zulassungsverfahren transgener Organismen steht schon seit Langem in der Kritik. Die Einen wollen es beschleunigen, damit mehr gentechnisch veränderte Futtermittel und Lebensmitteln in Europa möglich sind. Die Anderen wollen es verbessern, damit es endlich ein wirklich transparentes, sicheres und demokratisches Zulassungsverfahren gibt. Aktuell arbeitet dazu eine europäische Arbeitsgruppe. Und was macht die Bundesregierung? Das lesen Sie in der Antwort.
25. Nov.. 2008 | Aktuelles |
Heute am 25. November werden in vielen Städten die TERRE DES FEMMES Fahnen mit der Aufschrift "frei leben ohne Gewalt” gehisst. Auch DIE LINKE im Bundestag setzte am internationalen Gedenktag "NEIN zu Gewalt an Frauen” dieses Zeichen.
