5. März. 2012 | Kleine Anfragen |
Während beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen relativ strenge Grenzwerte zum Lärmschutz gelten, haben AnwohnerInnen an bestehenden Strecken keinen rechtlichen Anspruch auf besseren Lärmschutz. Sie werden mit freiwilligen Lärmsanierungsprogrammen abgespeist, für die schwächere Werte gelten und für die nur wenig Geld bereit steht. Gegen verpflichtende scharfe Grenzwerte auch für Bestandsstrecken werden die hohen Kosten ins Feld geführt. Diese Kosten hinterfragt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage. Drucksache 17/8505
5. März. 2012 | Aktuelles |
Es wurde extra eine der sehr seltenen Sondersitzungen des Bundestags anberaumt, um mit 135 Milliarden Steuergeldern jenes Casino zu versorgen, in dem gegen Währungen und Volkswirtschaften gewettet wird.
5. März. 2012 | Anträge |
Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert. Drucksache Nr. 17/8764
5. März. 2012 | Kleine Anfragen |
Während beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen relativ strenge Grenzwerte zum Lärmschutz gelten, haben AnwohnerInnen an bestehenden Strecken keinen rechtlichen Anspruch auf besseren Lärmschutz. Sie werden mit freiwilligen Lärmsanierungsprogrammen abgespeist, für die schwächere Werte gelten und für die nur wenig Geld bereit steht. Gegen verpflichtende scharfe Grenzwerte auch für Bestandsstrecken werden die hohen Kosten ins Feld geführt. Diese Kosten hinterfragt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage. Drucksache 17/8505
5. März. 2012 | Aktuelles |
Es wurde extra eine der sehr seltenen Sondersitzungen des Bundestags anberaumt, um mit 135 Milliarden Steuergeldern jenes Casino zu versorgen, in dem gegen Währungen und Volkswirtschaften gewettet wird.
