Hier geht es zur Brandenburger LINKEN und hier zu DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg.
Im Bundestag wird die Landesgruppe der LINKEN Brandenburg durch Birgit Wöllert, Thomas Nord, Harald Petzold, Norbert Müller und mich vertreten.
Über unsere Arbeit im Parlament berichten wir am Ende jeder Sitzungswoche im Bundestagsreport.
Tackmanns Bundestagsreport – Wem gehört das Land
75 Jahre Bodenreform – Wem gehört das Land?
Hans Modrow Ehrengast auf der Bodenreform-Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 10. September 2020.
Tackmanns Bundestagsreport – Tierwohl
Der Koalitionsantrag, der die Vorschläge der sog. Borchert-Kommission umsetzen will, geht zwar in die richtige Richtung, weist aber gravierende Defizite auf, wie z.B. die ungelösten Hochrisikostrukturen entlang der Lieferkette. DIE LINKE will ein System ändern, in dem Tiere, Menschen und Natur ausbeutet werden – zum Wohl weniger, aber auf unser aller Kosten.
Der in die Plenardebatte eingebrachte LINKE Antrag „Nutztierhaltung an Fläche binden“ fordert die Deckelung der Tierbestände in Regionen und an Standorten sowie einen sozial verträglichen Umbau zu einer flächengebundenen Tierhaltung.
Tackmanns Bundestagsreport – Wildtierhandel
Der internationale legale und illegale Wildtierhandel gilt als großer Risikofaktor für die globale Verbreitung von Zoonosen. Deshalb sind bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen dringend erforderlich. DIE LINKE wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Bundestag einen Antrag vorlegen, der den Wildtierhandel endlich in notwendigem Maße sowohl arten- als auch infektionsschutzrechtlich reguliert.
Tackmanns Bundestagsreport – Anibiotikaminimierung
Die Zahl der Mikroorganismen mit Resistenzen gegenüber Antibiotika hat in den vergangenen Jahren weltweit bedenklich zugenommen. Der Einsatz von Antibiotika ist zu minimieren, sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin – das ist mittlerweile fraktionsübergreifend Konsens. Es muss also in der Tierhaltung prioritär darum gehen, das Erkrankungsrisiko – etwa durch bessere Haltungsbedingungen – zu minimieren. Denn je seltener behandelt werden muss, desto geringer ist das Resistenzrisiko. In den vergangenen Jahren wurde einiges unternommen, aber strukturelle Ursachen waren zu wenig im Blick. Aus diesen Gründen stellte DIE LINKE eine Kleine Anfrage (Drs. 19/18759) an die Bundesregierung mit einem Katalog offener Fragen. Auch wenn die Vorbemerkung der Antwort suggeriert, man wäre längst auf gutem Wege, räumt die Bundesregierung in den Antworten diverse weiter bestehende, deutliche Defizite ein.
Tackmanns Bundestagsreport – Benachteiligung von Frauen in der Landwirtschaft verstärkt sich in der Pandemie
In der Corona-Pandemie spitzt sich die schwierige Situation für Frauen in vielen landwirtschaftlichen Betrieben weiter zu. Die Wortmeldung des Bundesverbands der Landfrauen zur Lage der Frauen in der Pandemie war Anlass für DIE LINKE, das Thema Teilhabe von Frauen für die Ausschuss-Sitzung am 13. Mai 2020 aufzusetzen, denn die Bundesregierung muss die Situation von Frauen in den landwirtschaftlichen Betrieben und den ländlichen Räumen deutlich stärker in den Blick zu nehmen – erst Recht in Krisenzeiten.
In ihrem aktualisierten Antrag „Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen“ (19/17778) fordert DIE LINKE im Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket auf EU-, Bundes-, und Landesebene.
Tackmanns Bundestagsreport – Umbau für zukunftsfähige Tierhaltung
Auf Initiative der Linksfraktion wurde am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft das Konzept für die Zukunftskommission Tierwohl, die sogenannte Borchert-Kommission vorgestellt. Damit wurde die Debatte jetzt offiziell ins Parlament getragen, um das so wichtige Zukunftsthema weiter voranzutreiben. Doch aus LINKER Sicht ist eine der Kernfragen, wie die Kosten für mehr Tierwohl angemessen und sozial gerecht finanziert werden, nicht gelöst. Die Frage, wie Lebensmittelpreise zustande kommen und wer von niedrigen Erzeugerpreisen profiziert, wird von der Borchert-Kommission überhaupt nicht thematisiert. Ebenso wenig wie die strukturellen Probleme in der Tierhaltung selbst. Da hat DIE LINKE in ihrem Antrag „Nutztierhaltung an die Flächen binden“ (Drs. 19/15120) erste essentielle Schritte skizziert, nämlich so viele Tiere zu halten, wie für eine gesunde Ernährung tatsächlich gebraucht und aus den Regionen versorgt werden können.
Tackmanns Bundestagsreport – Versorgung der Bevölkerung nicht auf dem Rücken von Saisonarbeitskräften sichern
Ob Obst-, Gemüse-, Wein- oder Spargelanbau, in vielen Bereichen des Agrarsektors sind Saisonarbeitskräfte vor allem aus Osteuropa nicht wegzudenken. Man spricht hier von einer to-the-point Migration. Also einer auf den Zeitpunkt genau bestimmten Migration, die eine enorme Flexibilität der Beschäftigten voraussetzt. 2016 betraf das in unserem Land geschätzt (es gab bisher keine genaue Erfassung) 286.300 Saisonarbeitende oder zirka 60 Prozent der abhängig Beschäftigten in der Landwirtschaft. Kaum verwunderlich also, dass die Bundesregierung die sonst bestehenden Corona-Pandemie bedingten Einreiseverbote gelockert hat, um unter besonderen Infektionsschutzauflagen im April und Mai jeweils 40.000 Saisonarbeitskräfte die Einreise zur Arbeit in der einheimischen Landwirtschaft zu ermöglichen, inklusive aufgeweichter Arbeitszeitregelungen.
Tackmanns Bundestagsreport – Pandemiepaket von Bundesagrarministerin gut, aber nicht gut genug
Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Dass wir als LINKE insbesondere darauf achten, dass unter diesen Bedingungen nicht die noch schneller unter die Räder kommen, die schon im alltäglichen Kapitalismus an den Rand gedrängt sind und dass bei aller Notwendigkeit von kontaktminimierenden Maßnahmen nicht Bürgerinnenrechte gleich mit über Bord gehen, ist selbstverständlich.
Tackmanns Bundestagsreport: Agroforstsysteme – altes Wissen nutzen und weiterentwickeln
Agroforstwirtschaft ist eine Form der Landnutzung, bei denen Gehölze mit Acker- oder Grünlandnutzung sowie Tierhaltung auf derselben Fläche kombiniert werden. Scheint unkompliziert. Aber weil in der Fördersystematik eine solche gleichzeitig Nutzung nicht vorgesehen ist und die Gräben in Deutschland zwischen Land- und Forstwirtschaft tief sind und schwer zu überwinden, wird es dann doch kompliziert. Manchmal wird es aber auch einfach nur kompliziert gemacht.
Tackmanns Halbzeit – Rechenschaft für 19. Wahlperiode geht online
„Das Bergfest einer schleppend begonnenen, aber trotzdem sehr intensiven Wahlperiode ist vorbei. Ein ‚Fest‘ war auch sowieso unangebracht angesichts der vielen ungelösten gesellschaftspolitischen Großkonflikte. Viel Arbeit für Bundestagsabgeordnete, erst Recht für eine LINKE. Nicht nur fachpolitisch bei Agrar, Forst und Fischerei, sondern auch im ländlichen Heimatwahlkreis 56, also Prignitz, Opstprignitz-Ruppin und Teile des Havellandes. Um diese Arbeit transparent für Wählerinnen und Wähler abzurechnen und gleichzeitig die Ergebnisse leicht zugänglich zu machen, haben wir sie grafisch aufbereitet – anschau- und nachlesbar auf www.kirsten-tackmann.de unter ‚Tackmann’s Halbzeitbilanz I 19. Wahlperiode‘“., so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Online-Gang ihrer Halbzeitbilanz. Wer wissen will welche parlamentarischen Initiativen die Brandenburger Bundestagsabgeordnete in der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, kann sich auf dem Plakat durchklicken.