„Der jahrelange Druck der LINKEN in der Bodenfrage bringt nun endlich Bewegung in das Thema, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zeigt. Allerdings reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben nur unterstützen will. So werden die so wichtigen Ziele der breiten Streuung des Bodeneigentums, einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen nicht erreicht. Es geht schließlich um bundes-, europa- oder gar weltweit agierendes Finanzkapital.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage Nummer 9/229.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
„Die Forderungen der LINKEN nach rechtsicheren, bundeseinheitlichen Lösungen gegen einen Verkauf von land- und forstwirtschaftlichem Boden an außerlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren ist eine Systemfrage und Existenzgrundlage der ortsansässigen Agrarbetriebe. Darüber hinaus müssen alle steuerrechtlichen Regelungen korrigiert werden, die zur Attraktivität des Bodenerwerbs durch landwirtschaftsfremde Investitionen beitragen. Außerdem fordert DIE LINKE einen Stopp der Bodenprivatisierungen der BVVG und langfristige Verpachtungen an ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Betriebe.“
Berlin, 28.09.2018
Hier die Antwort der Bundesregierung.
