Dr. Kirsten Tackmann weiter:
„Auf 144 Seiten präsentiert sich die Bundesregierung als agrarpolitisches Risiko. Beim Schutz der Produktionsgrundlage Boden für ortsansässige, aktive Landwirtschaftsbetriebe betreibt sie Arbeitsverweigerung und formuliert nicht einmal bodenpolitische Zielvorgaben. Dabei wären staatliche Eingriffe in den Bodenmarkt dringend notwendig, um den Einfluss des nicht-landwirtschaftlichen Kapitals zu reduzieren. Auch den steigenden Boden- und Pachtpreisen müsste sie einen Riegel vorschieben und den Ausverkauf öffentlicher Flächen muss sie sofort stoppen.
Auch bei der Tierhaltung wäre ein Kurswechsel dringend erforderlich. Faire Erzeugerpreise und bessere Haltungsbedingungen gibt es aber nur, wenn die Marktmacht von Lebensmitteleinzelhandel, Molkereien und Schlachthöfen wenigstens begrenzt wird.
Darüber hinaus kommt die Bundesregierung ihrer internationalen Verantwortung auch nicht nach. Anstatt konsequent gegen Landgrabbing vorzugehen, setzt Minister Schmidt auf Agrarinvestitionen im Süden und Agrarexporte.
Die Linksfraktion steht für einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft und eine Allianz zwischen der regionalen Landwirtschaft, der ländlichen Bevölkerung und den Verbrauchern und Verbrauchern. Mit dieser Bundesregierung geht das nicht, wie der Agrarbericht heute deutlich gezeigt hat.“
