„Es kann nicht sein, dass zukünftig Gentechnik-Konzerne mit entscheiden, ob in Berlin ein Gentech-Anbauverbot für die Bundesrepublik erlassen wird oder nicht. DIE LINKE lehnt daher das von der EU-Kommission vorgeschlagene 2-Phasen-System strikt ab. Ginge es nach der EU-Kommission, müssten vor einem Verbot in einer ersten Phase erst mal Monsanto, BASF und Co. gefragt werden, was sie davon halten. Das sind Konzerne und keine souveränen Staaten.
Darüber hinaus fordern wir, dass jeder Mitgliedstaat das Recht haben muss, selbstbestimmt und rechtssicher sowie unbürokratisch den Anbau von Gentech-Pflanzen abzulehnen. Darum muss eine staatliche Entscheidung für ein Anbauverbot jederzeit erlaubt und unverzüglich umsetzbar sein. Grundlage für die opt-out-Regelung muss das europäische Umweltrecht sein und nicht, wie zwischenzeitlich vorgeschlagen, das Binnenmarktrecht. Schließlich sind Gentech-Pflanzen in erster Linie ein ökologisches und gesundheitliches Risiko und kein wettbewerbliches Problem.“
F.d.R. Beate Figgener
