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Bundesregierung versucht beim Artenschutz zu tricksen

„Mit ihren Änderungsvorschlägen zum Bundesnaturschutzgesetz will die Bundesregierung angeblich Rechtsicherheit schaffen. Genau das wird aber nur vorgetäuscht. Ohne klare Definition im Gesetzentwurf, was ein „erheblicher Schaden“ ist, der die Ausnahme vom Tötungsverbot begründen soll, und seine klare Abgrenzung von der bisherigen Grundlage „existenzgefährdender Schäden“ wird die Rechtsunsicherheit noch verstärkt. Und es entsteht der Verdacht, dass damit der Schutzstatus durch die Hintertür klammheimlich und rechtswidrig aufgeweicht werden soll. Das wird weder die Konflikte vor Ort befrieden noch die Weidetiere besser schützen. Stattdessen riskiert die Bundesregierung ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren. Das ist unverantwortlich.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antworten der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen Nr. 10/243, 10/245 und 10/265 sowie das Schreiben des Bundesamts für Naturschutz zu „Artenschutzrechtliche Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG“ – Rechtsbegriffe „ernste“ und „erhebliche“ Schäden.

Wald und Forstleute brauchen dringend Hilfe

„Die Lage im Wald ist dramatisch. Da waren sich die Sachverständigen in der Ausschuss-Anhörung einig. Die Waldstrategie 2020 läuft aus und hinterlässt den heimischen Wald im kranken Zustand. Die Hilfe von Bundesregierung und Koalition beschränkt sich weiter auf Geldangebote, Therapiekonzepte sind allenfalls schemenhaft zu erkennen. Das ist eine schlechte Bilanz. Ohne ehrliche Analyse und wirkungsvolle Schlussfolgerungen wird die Zukunft verspielt. Eine Waldstrategie 2050 kann nur erfolgreich sein, wenn jetzt ebenso schnell wie konsequent die richtigen Entscheidungen fallen“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die gestrige öffentliche Anhörung zum Wald.