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Intern. Tag gegen Gewalt an Frauen: Femizide benennen, untersuchen und verhindern!

Frauenhass tötet! 2020 sind mind. 163 Frauen von Männern getötet worden, davon 5 in Brandenburg.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat mit „Femizide benennen, untersuchen und verhindern“ ein Thema der feministischen Bewegung(en) aufgegriffen und es als erste Fraktion in Form eines Antrages in den Bundestag eingebracht.
#Femizid erfassen und verhindern! #saveXX #keinemehr #schweigenbrechen #Nov25

Haribo muss im Osten bleiben!

Die von der Geschäftsführung zum Jahresende geplante Schließung des profitablen Haribo-Standortes im sächsischen Wilkau-Haßlau muss unbedingt verhindert werden. Eine über hundertjährige Süßwarentradition in Wilkau-Haßlau und damit auch der einzige Haribo-Produktionsstandort im Osten dürfen nicht einfach so abgewickelt werden. Wir stehen fest an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Haribo in Wilkau-Haßlau und ihrer Gewerkschaft NGG im Kampf um die Arbeitsplätze.

Auch sogenannte neue Züchtungsmethoden nach strengem Gentechnikrecht regulieren!

Es gibt aus Sicht der LINKEN viele gute Gründe, am Vorsorgeprinzip gerade bei allen gentechnisch veränderten Pflanzen festzuhalten. Gentechnisch veränderte Pflanzen haben vor allem Saatgut- und Chemiemultis reich gemacht, statt dem versprochenen essentiellen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung. Das Risiko und die Folgeschäden hatten meist die Anbauende und die gesamte Gesellschaft. Gerade bei Lebensmitteln sollen nicht Bayer & Co. entscheiden, was auf dem Acker und später auf dem Teller landet, sondern der Agrarbetrieb nebenan.
Als Gesetzgeber haben wir die Verantwortung, dass eine Technologie nicht missbraucht wird. Genau deshalb ist ja das Vorsorgeprinzip so fundamental im EU-Recht verankert!

Dr. Kirsten Tackmanns Rede zur Diskussion über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum FDP-Antrag „Einsatz neuer Züchtungsmethoden ermöglichen“.

Tackmanns Bundestagsreport zum BMEL-Diskussionspapier der Ackerbaustrategie 2035

DEM DISKUSSIONSPAPIER DES BMEL ZUR ACKERBAUSTRATEGIE 2035 FEHLT DIE STRATEGIE

Auf Initiative der LINKEN diskutierte auch der Agrarausschuss am 16.11.2020 in einer öffentlichen Anhörung mit Expert:innen über das Diskussionspapier für eine Ackerbaustrategie 2035 aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 19.12.2019. Neun Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis waren sich in zwei Aspekten nahezu einig. Erstens, es steht nichts Falsches in dem Diskussionspapier, worüber man ja fast schon froh sein kann. Zweitens, es ist keine Strategie. Es sind eher Einzelmaßnahmen ohne Konzept und verbindliche Zielvorgaben, ohne Zeit- und Fahrplan zur Implementierung. Es ist also noch viel Luft nach oben.

Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie – Nein zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung!

Die Bundesregierung hat das Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht, das am 18. November 2020 im Parlament verabschiedet worden ist. Mit diesem Gesetz werden unter anderem das Infektionsschutzgesetz und das Krankenhausfinanzierungsgesetz reformiert.“. Bereits im Vorfeld gab es vielfachen Protest und Kritik daran. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert sowohl Verfahren als auch Inhalt und lehnt das Gesetz ab.

Begründung: