14. Dez.. 2011 | Kleine Anfragen |
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht ab dem 01.01.2013 die Erhebung von GEZ-Gebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt vor. Für viele KleingärtnerInnen bringt der 15. RÄndStV Verschlechterungen mit sich, da § 3 Abs.1 Satz 3 Gartenlauben ab einer Größe von 24 qm als Haushalt kategorisiert und daher doppelte Gebühren verlangt. Aufgrund von DDR-Regelungen, die den Bau von Lauben bis 40 qm als zulässig ansahen, sind vor allem viele der 500.000 ostdeutschen Kleingärtner betroffen.
24. Okt.. 2011 | Kleine Anfragen |
Nutzung von Lärmchutzwänden an Bahnstrecken für die Solarstromerzeugungrucksache 17/7290
24. Okt.. 2011 | Fischerei, Kleine Anfragen |
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die bisherige gemeinsame Fischereipolitik gescheitert ist. Deshalb hat sie ein ambitioniertes Reformvorhaben auf den Tisch gelegt. Sie will die Fischbestände sich erholen lassen und damit den FischerInnen eine Zukunft geben. Zu den meisten Reformvorschlägen herrscht zwischen der Bundestagsfraktionen Einigkeit, ob dies auch mit der Meinung der Bundesregierung übereinstimmt, soll erfragt werden. Drucksache 17/7261
7. Okt.. 2011 | Forstpolitik, Kleine Anfragen |
Die LINKEN fragte nach der Aktualität und Wirksamkeit des Bundesjagdrecht, Bundestagsdrucksache 17/6992
6. Okt.. 2011 | Kleine Anfragen |
Mit der Anerkennung der „Alten Buchenwälder Deutschlands“ als Weltnaturerbe hat die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz der Buchenwälder in Europa für die Zukunft eine besondere Priorität erhalten.
23. Sep.. 2011 | Kleine Anfragen |
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.
