14. Dez.. 2011 | Kleine Anfragen |
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kostenloses "Girokonto für alle" auf Guthabenbasis vorzulegen. Die freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert seit 15 Jahren nicht. 17 Prozent aller Überschuldeten sind auch im Jahr 2011 ungewollt ohne Girokonto geblieben. Zugleich versuchen Kreditinstitute, finanzschwache Kunden zum Beispiel durch überhöhte Preise für die Kontoführung loszuwerden. Drucksache: 17/8141
24. Okt.. 2011 | Kleine Anfragen |
Nutzung von Lärmchutzwänden an Bahnstrecken für die Solarstromerzeugungrucksache 17/7290
24. Okt.. 2011 | Fischerei, Kleine Anfragen |
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die bisherige gemeinsame Fischereipolitik gescheitert ist. Deshalb hat sie ein ambitioniertes Reformvorhaben auf den Tisch gelegt. Sie will die Fischbestände sich erholen lassen und damit den FischerInnen eine Zukunft geben. Zu den meisten Reformvorschlägen herrscht zwischen der Bundestagsfraktionen Einigkeit, ob dies auch mit der Meinung der Bundesregierung übereinstimmt, soll erfragt werden. Drucksache 17/7261
7. Okt.. 2011 | Forstpolitik, Kleine Anfragen |
Die LINKEN fragte nach der Aktualität und Wirksamkeit des Bundesjagdrecht, Bundestagsdrucksache 17/6992
6. Okt.. 2011 | Kleine Anfragen |
Mit der Anerkennung der „Alten Buchenwälder Deutschlands“ als Weltnaturerbe hat die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz der Buchenwälder in Europa für die Zukunft eine besondere Priorität erhalten.
23. Sep.. 2011 | Kleine Anfragen |
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.
