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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Abstimmungsverhalten über Gesetzesentwurf zur Kürzung der Solarförderung

CDU, CSU und FDP streichen die Solarförderung massiv zusammen, gefährden mutwillig zehntausende Arbeitsplätze und verunsichern die Solarindustrie. DIE LINKE fordert Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter. So haben alle Abgeordneten aus Brandenburg am 29. März 2012 über den Gesetzentwurf gestimmt, in dem CDU, CSU und FDP Kürzungen der Solarförderung vorsehen:

Persönliche Erklärung Dr. Kirsten Tackmann, MdB nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm (Beteiligung Bundestag)

Ich lehne das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ab. Als Abgeordnete der LINKEn bin ich pro-europäisch, denn ich will eine soziale und solidarische europäische Gemeinschaft. Doch diesem Ziel wird der erweiterte Rettungsschirmes nicht gerecht.