Politik der Bundesregierung ist nur Symbolik
Rede zum Antrag der Koalition "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume", Drucksachen 16/5956, 16/9164, die Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Politik der Bundesregierung ist nur Symbolik
Rede zum Antrag der Koalition "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume", Drucksachen 16/5956, 16/9164, die Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Genitalverstümmelung bestrafen, Betroffene unterstützen!
Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sie muss bestraft werden, ohne damit aufenthaltsrechtliche Folgen zu verbinden. DIE LINKE fordert, dass neben dem Strafrecht auch Prävention und Hilfe für die Opfer gesetzlich sichergestellt werden. Die Rede wurde am 14.05. zu Protokoll gegeben.
Gentech-Agrarkonzerne maximieren ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit!
Monsanto und seine Unterstützer aus Wirtschaft und Politik haben einen Plan. Sie greifen nach Boden, nach dem Saatgutmarkt und nach den Landwirtschaftsbetrieben. Kurz: Sie wollen die Kontrolle über unsere Lebensmittel und damit über einen zentralen Bestandteil unseres Lebens. Dem muss Einhalt geboten werden. Ein Antrag der Grünen 16/11919 ist ein erster Schritt dazu…
Für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen
Mit beiden Gesetzentwürfen der Gruppen um die Abgeordneten Singhammer (CDU/CSU) und Humme (SPD) soll de facto der Kompromiss auf Schwangerschaftsabbruchsrecht von 1995 aufgekündigt werden, und zwar auf Kosten der betroffenen Frauen und der Fachärzteschaft. Beide vorliegenden Gesetzentwürfe lehnt die Linke ab, weil sie § 218 a StGB deutlich verschärfen. Sie ist davon überzeugt, dass Frauen auch in schwierigen Konfliktsituationen nicht vor sich selbst geschützt werden müssen. Sie brauchen stattdessen Unterstützung durch eine vertrauensvolle, ergebnisoffene und kostenlose Beratung.
FDP-Antrag zur Imkerei ist ein trojanisches Pferd
Wie wichtig die Bienen sind, werden wir vielleicht erst merken, wenn sie nicht mehr vorhanden sind. Als Bestäuber sind sie wichtige Garanten für die Erträge in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Sie sorgen für den Honig. Die Bienen sind damit eines der wichtigsten Nutztiere, die wir überhaupt haben. Es geht den Bienen aber nicht gut. Auch den Imkerinnen und Imkern geht es nicht gut. Der Antrag der FDP verspricht eine Lösung, erweist sich aber als trojanisches Pferd…
