6. Mai. 2009 | Boden, Nachhaltige Landwirtschaft, Reden Bundestag |
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes will die Bundesregierung den Ländern eine Zahlung des Selbstbehaltes von 350,- Euro an die Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen, die eine Rückvergütung der Agrardieselsteuern beantragen. Die LINKE hält diesen Gesetzentwurf für lächerlich und fordert eine umfassende Reform der Agrardieselbesteuerung. Die Kappung der Rückvergütung bei 10000 Litern Jahresverbrauch muss gestrichen werden. Kurzfristig bedeutet das für viele Betriebe eine deutliche Liquiditätshilfe, wie Dr. Kirsten Tackmann in ihrer Rede zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs verdeutlicht. Mittel- und langfristig muss ein Umstieg auf regenerative Kraftstoffe in der Landmaschinenflotte forciert werden.
24. Apr.. 2009 | Reden Bundestag |
Im "Flächenerwerbsänderungsgesetz" wird die Verkaufs – und Privatisierungspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltunsgesellschaft, kurz BVVG geregelt. Die BVVG verkauft im Auftrag des Bundes noch rund 500 000 ha ehemalige "volkseigene2 land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Die LINKE lehnt das Gesetz ab, da Anreize zur Bodenspekulation in Ostdeutschland verstärkt werden und ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe durch den Privatisierungszwang benachteiligt sind. In einem eigenen Entschließungsantrag fordert die LINKE, Flächen, die nach Auslaufen des begünstigten Flächenerwerbs übrig bleiben, in einen öffentlichen Bodenfonds in Landeshoheit zu überführen.
23. Apr.. 2009 | Reden Bundestag |
DIE LINKE verlangt in ihrem Antrag 16/7903 etwas Selbstverständliches: die Ermittlung und Offenlegung der volkswirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentechnik. Die Relevanz dieses Themas ist eindeutig. Das zeigt der vom "Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)" vorgelegte Schadensbericht Gentechnik. Zusätzliche Kosten entstünden zum Beispiel bei der Trennung von Ernte-, Transport- und Verarbeitungstechnik, die ohne Agro- Gentechnik gar nicht nötig wäre. Die Produktionskosten steigen zum Beispiel durch Entnahme und Analyse von Proben zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und der Kennzeichnung.
23. Apr.. 2009 | Reden Bundestag |
Rede zur Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum Thema "Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide vom 27.03.2009 (Bombodrom)" am 22.4.2009
20. März. 2009 | Reden Bundestag |
DIE LINKE hält ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Ställe, Anlagen und Einrichtungen, in denen Tiere gehalten werden, für überfällig. Dabei ist die Grundposition klar und eindeutig: Haltungsanlagen müssen sich an die Tiere anpassen und nicht umgedreht. Der Gesetzentwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber eben nicht mehr…
20. März. 2009 | Reden Bundestag |
Viele Dinge sollen mit der Zeit ja besser werden. Guter Wein beispielsweise. Bei Anträgen der FDP ist das allerdings sehr oft nicht so. Der vorliegende Antrag (16/8929) zur Agro-Gentechnik ist schon fast ein Jahr alt, aber gedanklich immer noch in den Windeln. Die im Antrag formulierten Forderungen sind in dieser Zeit nicht kompetenter, sondern eher noch unsinniger geworden. Die FDP gefährdet damit die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei.
