Rede zur zweiten und dritten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Düngegesetzes, Drucksache 16/10032 und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, DS 16/10874; die Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Für die Banken spannen Union und SPD einen riesigen Schutzschirm. Der für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist kaum zu sehen. Mit seinen Schrittlein wird der Finanzminister die Rezession nicht stoppen, die infolge der globalen Krise auf Deutschland zurollt. Zur Belebung der Konjunktur müssen endlich Renten, Löhne und Hartz-IV-Sätze erhöht sowie der Mindestlohn eingeführt werden.
Plenumsrede: 16.10.2008 – TOP 23, Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus – DS 16/10174 und 16/10595 – sowie der Beschlussempfehlung zum Antrag "Forschung für den ökologischen Landbau ausbauen" – DS 16/10603 Rede zu Protokoll
Rede zur ersten Beratung des Entwurfs der Bundesregierung "Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91", Drucksache 16/10174; die Rede wurde zu Protokoll gegeben
DIE LINKE sieht den Schwerpunkt der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) darin, den sozialen Status der Frauen nachhaltig zu stärken. Umfassende Aufklärungsarbeit und sensible Beratungsangebote können helfen, Zugang zu den entsprechenden Communities zu bekommen. Dies sind Voraussetzungen für ein Umfeld, in dem Genitalverstümmelungen verhindert wird. Zentrales Anliegen ist auch, von FGM betroffene bzw. bedrohe Frauen im Asylprozess gezielt zu unterstützen.
Das Bundeswaldgesetz stammt aus dem Jahr 1974. Eine Überarbeitung ist überfällig. Vor Allem die Belange einer naturnäheren Waldbewirtschaftung müssen festgeschrieben werden. Dazu ist die so genannte "gute fachliche Praxis" präziser in diesem Sinne zu formulieren. Des Weiteren ist eine Neudefinition des Waldbegriffes nötig, um die Anlage und Nutzung von Agroforstflächen zu unterstützen. DIE LINKE hat in ihrem Antrag (16/9075) dazu Vorschläge gemacht.
