Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich fnde schon, dass das Ja des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt zu Glyphosat in Brüssel eine Posse aus Absurdistan war. Ausgerechnet er als Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium verweigert den Befehl, wie Olli Welke es in der „heute-show“ ausdrückte.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich finde, dass sich hier moralische Abgründe auftun. Angesichts der Tragweite dieser Entscheidung und, wie ich fnde, dieser Amtsanmaßung ist das öffentliche „Du, du!“ der Kanzlerin wirklich ein Witz.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
„Wegtreten!“ hätte das Urteil lauten müssen, damit sich so etwas nicht wiederholt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was ist eigentlich aus dem guten alten Amtseid geworden? Minister Schmidt versteht ihn wohl als verbindliche Freiwilligkeit, eine Wortschöpfung, auf die er ja besonders stolz ist und mit der er schon die Debatten zum Tierschutz so geprägt hat, dass sie in Slow Motion, also in Zeitlupe, abliefen. Ich will ihn an der Stelle einmal zitieren: „So isser, der Schmidt.“
(Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])
Als Linke frage ich auch: Wieso ist eigentlich ausgerechnet er jetzt plötzlich so mutig geworden und so verwegen? Denn in der Bilanz des Bundesagrarministers sehen wir keine Heldentaten, im Gegenteil. In seine Amtszeit fällt einer der schwersten Milchpreiskrisen. Monatelang hat die Milch nicht einmal die Hälfte dessen erbracht, was ihre Produktion gekostet hat. Wie reagiert der Minister darauf? Er trift sich mit Lobbyisten von Molkerei- und Handelskonzernen zum Tee. Ich finde, das ist unverantwortlich. Er trift sich damit ausgerechnet mit denen, die genau von diesem System profitieren, das Menschen ausbeutet, Natur ausbeutet, Tiere ausbeutet.
(Zuruf der Abg. Marlene Mortler [CDU/ CSU])
Auch bei Themen wie „Bodenspekulation“ oder „Schutz von Weidetieren vor dem Wolf“ hat sich der Minister weggeduckt. Da sage ich wieder: So isser, der Schmidt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber im Abendrot seiner Zuständigkeit wird er plötzlich mutig. Er pfeift auf alle demokratischen Regeln und lässt für weitere fünf Jahre Glyphosatnutzung zu. Hört sich harmlos an, ist es aber nicht; denn Glyphosat steht für ein weltweites System, mit dem alle Pflanzen auf dem Feld tot gespritzt werden, damit dort nur noch eine Kulturpflanze wächst. Ich finde, das ist ein makaberes Reinheitsgebot für das Erntegut, und ich finde das nicht richtig.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch wenn man mit Glyphosat mehr Klimaschutz durch pfluglose Bodenbearbeitung erreichen kann oder dadurch die Bodenerosion reduziert wird, ist der Preis dafür, wie ich finde, einfach zu hoch. Dafür brauchen wir ganz klar andere Lösungen als Glyphosat.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn viele Hinweise auf Gefahren und Risiken durch Glyphosat für Gesundheit und Natur sind eben nicht entkräftet. Es sind ja schon einige hier genannt worden; ich möchte ein weiteres Beispiel ergänzen: Das in Deutschland zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung gibt ja deswegen Entwarnung, weil in Europa der Kontakt zu Glyphosat so selten wäre. Aber selbst in zwei kleinen Studien ist doch nachgewiesen worden, dass Glyphosat relativ häufig im Urin gefunden wird. Das ist auch gar nicht unlogisch; denn wir finden ja auch in Lebensmittel wie Backwaren, Bier und Speiseeis Glyphosatspuren. Im Mai 2016 habe ich deswegen die Bundesregierung gefragt, welche Studien sie denn beauftragt hat, um zu klären, wie häufig die Normalbevölkerung tatsächlich Kontakt zu Glyphosat hat und welche Risikofaktoren dabei eine Rolle spielen. Die Antwort war: kein Handlungsbedarf. – So isser, der Schmidt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber als Minister ist er doch dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht dem Wohl von Monsanto und Bayer.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Leider hat Minister Schmidt damit auch der Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen, vor allem den Betrieben, die sich längst auf den Weg zu anderen Ufern gemacht haben. Deshalb muss nach diesem bösen Foul tatsächlich konsequent im Sinne des Vorsorgeprinzips gehandelt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Bundesrat hat Thüringen bereits eine Initiative gestartet. Hier im Bundestag liegen mehrere Anträge vor, die sehr ähnlich sind. Die Linke sagt: Erstens. Wir brauchen ein Zulassungsverfahren, das verhindert, dass gefährliche Wirkstoffe tatsächlich zugelassen werden. Es muss transparent und unabhängig sein. Zweitens. Wir wollen ein unverzügliches Verbot von Glyphosat. Drittens müssen wir endlich Sofortmaßnahmen treffen, die das Risiko wirklich minimieren. Dazu gehört das Verbot der Vorerntebehandlung, das Verbot des Verkaufs an Privat und das Verbot der Anwendung auf kommunalen Flächen.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin.
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Ja, das ist der letzte Satz. – Ich sage hier auch eins: Die Zeit zwischen den Koalitionen könnte doch zur Sternstunde des Parlaments werden. Also lassen Sie uns hier sinnhafte und kluge Entscheidungen fällen. In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
