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„Die Position der EU-Agrarministerinnen und Agrarminister zur zukünftigen Agrarförderung liegt auf dem Tisch des EU-Parlaments. Sie öffnet die Chance zu mehr sozialer Gerechtigkeit und umweltschonender Landbewirtschaftung. Damit ist angesichts der vielen Blockadeversuche auch der deutschen Agrarministerin eine Menge, aber angesichts der Herausforderungen noch zu wenig erreicht,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestags-fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Agrarrates zur Reform der EU-Agrarpolitik (GAP).

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Das Greening wird für alle Betriebe obligatorisch, was ich für einen wichtigen Beschluss zu mehr Umweltleistungen in der Landwirtschaft halte. DIE LINKE hat das von Anfang an gefordert. Wir finden ökologische Vorrangflächen richtig, wenn auf ihnen auch produziert werden darf. Blühstreifenmischungen können in die Biogasanlage wandern oder Leguminosenanbau den Futtermittelimport reduzieren. Daher ist es zu begrüßen, dass nun fast jeder Landwirtschaftsbetrieb 5 Prozent dieser Flächen bereitstellen muss. Wenn sich das bewährt hat später vielleicht sogar 7 Prozent.

Ebenfalls richtig ist, dass die EU-Gelder fairer zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden müssen. Davon profitiert vor allem Osteuropa. Besonders wichtig ist der LINKEN, dass ostdeutsche Agrarbetriebe, die meistens besonders flächenstark sind, nicht benachteiligt werden. Nun gibt es die Option, dass sie ihre landwirtschaftlichen Arbeitskräfte anrechnen lassen, wenn ihnen Gelder über 150.000 Euro gekürzt werden sollen. Die zweite Säule muss unbedingt gestärkt werden. Die Option,
Ko-Finanzierungssätze für die Förderung der ländlichen Räume auf 75 Prozent zu erhöhen, ist dabei wichtig. Die konkrete Auswirkung vieler Einzelaspekte der Position der EU-Agrarrates auf die einheimische Landwirtschaft kann allerdings kaum bewertet werden. Viele Regelungen sollen fakultativ sein oder den Mitgliedsstaaten Wahlmöglichkeiten eröffnen. Damit wird sich die Debatte von Brüssel nach Berlin und in die Bundesländer verlagern. Und es birgt die Gefahr, die EU-Agrarpolitik zu renationalisieren.“