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„Das EU-Parlament hat die Weichenstellung für eine sozial-ökologischere EU-Agrarpolitik in der Hand. Die Milliardenunterstützung aus Brüssel muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dann wird sie auch gesellschaftlich akzeptiert“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die bevorstehende Entscheidung des Europaparlaments zur Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) am 12. und 13. März 2013.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Das EU-Parlament muss sein neues politisches Gewicht nutzen und klarstellen, in welche Richtung sich die GAP entwickeln soll. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben damit eine hohe Verantwortung. Für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume ebenso wie für etwas ganz Grundsätzliches: Unser täglich Brot.

Die aktuelle Agrarproduktion hat oft Nebenwirkungen: Die biologische Vielfalt auf und neben den Äckern und Weiden, aber auch in den Ställen nimmt ab. Arbeitsplätze gehen verloren. Beim Klimawandel ist die Agrarwirtschaft Opfer und Mittäter zugleich. Die Linksfraktion will eine soziale und ökologische GAP. Wir wollen, dass Arbeitsplätze erhalten und fair bezahlt werden, das Klima geschont sowie die biologische Vielfalt geschützt und gefördert wird. Darum kann es ein „Weiter so“ nicht geben.

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen in die richtige Richtung. Doch leider werden sie sowohl vom Agrarausschuss des EU-Parlaments als auch vom Agrarministerrat aufgeweicht. So soll die Bindung von 30 Prozent der Direktzahlungen an ökologische Vorrangflächen nach den Vorstellungen der Parlamentsagrarier nur stufenweise und mit maximal fünf Prozent eingeführt werden. Der Kommissionsvorschlag mit sieben Prozent würde frühestens 2017 und nach Evaluierung der Wirkung Realität werden.

DIE LINKE bleibt dabei: wir halten angesichts der Probleme verpflichtend sieben Prozent ökologischer Vorrangflächen für jeden Betrieb für angemessen, mit Anrechnung bereits bestehender Elemente und Vorleistungen bzw. Zulassung ökologisch aufwertender Produktion.

Eine pauschale Kappung der Direktzahlungen bei 300.000 Euro lehnt DIE LINKE ab. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen EU-Ländern würden damit kooperativ oder genossenschaftlich organisierte Betriebe diskriminiert werden. Richtig dagegen ist die Berücksichtigung der Zahl sozialversicherter Arbeitskräfte. Zu unterstützen ist auch das Anliegen aktive Landwirte zu fördern, also externe nicht landwirtschaftliche Konzerne und Kapitalanleger von der Agrarförderung auszuschließen.

Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die im Agrarausschuss diskutierten Vorschläge ab. Hier können die Positionen des Parlaments für die im Sommer vorgesehenen Verhandlungen mit Kommission und Ministerrat noch geschärft werden. Entsprechende  Änderungsanträge für die Abstimmungen liegen vor.

Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament ihre Verantwortung für den ländlichen Raum ernst zu nehmen und stärker für die sozialen und ökologischen Belange einzutreten.“