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„Die nun vorliegenden Beschlüsse des Europaparlaments bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der Kommission zur Reform der GAP,“ sagt Dr. Kirsten Tackmann über die Positionierung des Europaparlaments (EP).

Tackmann weiter:

„Der Vorschlag von Agrarkommissar Ciolos von Ende 2011 hätte eine substantiellere Verbesserung der europäischen Landwirtschaftspolitik bedeutet. Das Parlament geht nun mit Positionen in die Verhandlungen, die weit hinter Ciolos‘ zurückbleiben.

Viele in Europa erwarten, dass die Agrarförderung deutlicher sozial und ökologisch ausgerichtet wird. Die LINKE unterstützt wesentliche Elemente der Kommissionsvorschläge wie zum Beispiel die Verpflichtung, sieben Prozent ökologische Vorrangflächen zur Bewahrung der biologischen Vielfalt einzurichten und Arbeitsplätze zu sichern. Darüber hinaus kämpfen wir für eine gerechte Entlohnung in der Agrarwirtschaft, inklusive gesetzlicher Mindestlöhne.

Da auch im europäischen Agrarministerrat bislang die Besitzstandswahrung und nationale Interessen im Vordergrund stehen, wäre ein deutliches Zeichen aus dem Europaparlament zur Unterstützung der Kommissionsvorschläge wichtig gewesen. Das blieb leider aus. Im Ergebnis der jetzt erfolgten Abstimmungen werden die Verhandlungsführer des EP nun deutliche Abschwächungen der Kommissionsvorschläge verfolgen. Das ist schade.

Die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN im Europaparlament haben dieser Aufweichung sozial-ökologischer Ziele nicht zugestimmt. Unterstützt wurde der Änderungsantrag, bei der Kürzung der Direktzahlungen für größere Betriebe ab 300.000 Euro Agrargenossenschaften auszunehmen. Damit wurde eine Benachteiligung ostdeutscher Landwirtschaftsstrukturen verhindert. Andere Kapitalgesellschaften werden nach Willen des Europaparlaments künftig unter die Kürzungsregelungen fallen.

DIE LINKE fordert von den Agrarministerinnen und -ministern der Mitgliedsstaaten, sich im nun anstehenden Trialog mit Parlament und Kommission für soziale und ökologische Verpflichtungen als Voraussetzungen für Direktzahlungen einzusetzen.“