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„Mit ihrer zentralistischen Politik bluten Union und FDP ländliche Regionen aus, statt sie zu unterstützen. Ich fordere von der Bundesregierung die Kompensation des Verlustes der Arbeitsplätze am FLI-Standort Wusterhausen/Dosse – im Interesse der Beschäftigten und der Region. Ein Epidemiologisches Zentrum, das dringend im Kampf gegen Tiergesundheitsrisiken und gegen zu hohen Antibiotika-Verbrauch in der Nutztierhaltung gebraucht wird, ist dazu am besten geeignet.“, so Dr. Kirsten Tackmann. Als agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte sie gemeinsam mit weiteren Kolleg_innen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (17/11273). Die fünfzehn Fragen beantwortete der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser (CDU) am 15. November 2012.

Tackmann weiter:

„Schon 1996 war es eine Union/FDP-Bundestagsmehrheit, die das Aus für den Standort Wusterhausen/Dosse des Friedrich-Loeffler–Instituts, FLI, in Wusterhausen/Dosse beschloss. Ende 2013 sind die zurzeit 71 Arbeitsplätze in der Region endgültig Geschichte. Vom halbherzigen Kompensationsvorhaben einer Bundestagsmehrheit aus SPD und Grünen durch die Errichtung eines Standorts des Bundesinstituts für Risikobewertung, BfR, in Neuruppin hat sich die aktuelle schwarz-gelbe Koalition nach jahrelanger Planungsphase nun auch verabschiedet. Ungeachtet der mehreren hunderttausend Euro, die zur Vorbereitung bereits ausgegeben wurden. Bei der Nachfrage zur Begründung des späten Ausstiegs versteckt sich die Bundesregierung hinter dem Haushaltsausschuss. Für eine ersatzweise Ansiedlung einer anderen Bundeseinrichtung in der Region gibt es bei der Bundesregierung derzeit keinerlei konkreten Überlegungen, wie aus ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervorgeht.

Die Argumentation der Bundesregierung gegen neue Überlegungen zur Zukunft des Instituts für Epidemiologie in Wusterhausen/Dosse ist nicht schlüssig, da man Planungen mit politischem Willen auch ändern kann – wie gerade beim BfR in Neuruppin bewiesen, wodurch 94 Arbeitsplätze in der Region nicht entstehen werden. Dabei sollte Neuruppin eigentlich den Arbeitsplatzverlust in Wusterhausen/Dosse kompensieren. Das hatte die SPD einst der Region versprochen. Für eine so ländliche Region wie den Nordwesten Brandenburgs ist ein Verlust so vieler wissenschaftlicher Arbeitsplätze nicht auszugleichen. So verspielen Union und FDP erneut Vertrauen in politische Zusagen.“

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie www.kirsten-tackmann.de/show/5547323.html [hier].