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In der Kleinen Anfrage fragt die Linksfraktion danach, wie die Abwicklung der Centralen-Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA) verläuft, wie es den ehemaligen Beschäftigten geht und was mit dem Restvermögen passieren wird (Drucksache 17/14060). Die Antwort der Bundesregierung ging am 4. Juli 2013 ein.

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Folgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Die Linksfraktion fordert in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung unter anderem darüber Auskunft, welche Informationen über den Stand der Abwicklung des Fonds und seiner Durchführungsgesellschaften Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und Zentrale Markt und Preisberichtsstelle (ZMP) hinsichtlich Personal und Restvermögen vorliegen. Außerdem interessiert die Fraktion, wofür verbleibendes Restvermögen verwendet wird. Am 3. Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Absatzfondsgesetz verfassungswidrig ist. Daraufhin wurden die CMA, ZMP und der Absatzfonds aufgelöst.

Lesen Sie hier die Kleine Anfrage.

Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.