Wir wollen, dass der Bundestag noch im Mai über die Frage abstimmt, ob und wie auf EU-Ebene nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen geregelt und die Zulassungsverfahren verbessert werden sollen.
Bisher kann ein EU-Mitgliedstaat den Anbau einer in der EU für den Anbau zugelassenen Gentech-Pflanze nur unter ganz bestimmten Umständen über die so genannte Schutzklausel auf seinem Territorium verbieten. Beim Gentech-Mais MON 810 ist das in Deutschland gelungen.
Seit ein paar Jahren wird in Brüssel über eine zusätzliche Option diskutiert, die so genannte opt-out-Klausel. Sie ist umstritten. DIE LINKE lehnt sie bisher grundsätzlich ab, weil wir keinen Flickenteppich in Europa wollen und weil im Gegenzug das ohnehin unzureichende Zulassungsverfahren weiter aufgeweicht werden soll.
Mit der aktuellen Diskussion um die Zulassung eines weiteren Gentech-Mais (genannt 1507) aus dem Hause Pioneer wurde die Diskussion zur opt-out-Klausel wieder belebt. Aber die griechische Ratspräsidentschaft hat einen Regelungsvorschlag vorgelegt, der inakzeptabel ist.
Beispielsweise sollen EU-Mitgliedstaaten zwingend bereits vor der Zulassung einer bestimmten Gentech-Pflanze dem Antragsteller melden, ob ein nationales Anbauverbot geplant ist. Statt politischer Souveränität geraten damit Staaten mit Monsanto, BASF und Co auf Augenhöhe. Auch werden so viele Restriktionen für Anbauverbote vorgegeben, dass vermutlich kaum ein Antrag real zu einem Anbauverbot führt! Diese Vorlage ist damit ein Trojanisches Pferd. Aber wo opt out drauf steht, muss wenigstens ein real durchsetzbares nationales Anbauverbot drin sein.
Für die grundsätzliche Ablehnung der Agro-Gentechnik der LINKEN gibt es derzeit keine Mehrheit. Aber wenn der aktuelle opt-out-Vorschlag in Brüssel angenommen wird, wäre das fatal.
Daher habe ich mich dazu entschlossen, mit den Kolleg_innen von SPD, CDU/CSU und GRÜNEN den Antragsentwurf auf den Tisch zu legen, mit dem der Bundestag als Souverän gegenüber der Bundesregierung agieren könnte. Darin fordern wir u. a. den opt-out-Vorschlag deutlich zu verbessern und keine Gentech-Pflanzen mehr zuzulassen bis das Zulassungsverfahren entsprechend der breiten Kritik auch aus dem EP überarbeitet wurde.
Das ist aus Sicht der LINKEN ein Kompromiss, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und vermutlich sogar mehrheitsfähig unter den Abgeordneten – wenn die Kanzlerin nicht wäre und damit der Widerstand der Unionsfraktionsspitze. Sie verkennen die sozialen, ökologischen und politischen Risiken oder nehmen sie bewusst in Kauf für wirtschaftliche Interessen. Das macht DIE LINKE nicht mit. Und wir wollen eine Allianz mit den Mutigen in den Koalitionsfraktionen.
